Budget 2019: Wieder ein Abgang, aber deutlich weniger. Haushalt wurde um 75 Prozent gegenüber zuletzt verbessert. SPÖ goutiert Bemühungen, FPÖ gefallen Zahlen nicht.

Von Christian Feigl. Erstellt am 27. November 2018 (04:50)
Präsentierten das Budget: Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan, ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer, ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix und Finanzabteilungsleiter Thomas Pickl.
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Als ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix im Vorjahr etwa zur selben Zeit das Budget für 2018 verkündete, prognostizierte er mit finsterer Miene noch einen Abgang von 4,3 Millionen Euro. In der Vorwoche sah sein Gesichtsausdruck schon etwas entspannter aus: Zwar gelang es auch im neunten Anlauf der neuen Regierung nicht, eine Null zu schreiben, doch konnte der voraussichtliche Abgang für das kommende Jahr immerhin auf 1,08 Millionen Euro gesenkt werden.

Norbert Höfler: „Mir gefällt das Budget gar nicht!“
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„Das ist eine Verbesserung um 75 Prozent. Ich bin sehr zufrieden, aber noch nicht ganz zufrieden“, fasste Teix angesichts der Zahlen seinen Gemütszustand zusammen. Vor allem die geplante Haushaltskonsolidierung, wo erste Maßnahmen bereits am Montag in der Gemeinderatssitzung beschlossen wurden, habe wesentlichen Anteil am deutlich besseren Kurs, betonten ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer und Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan bei der Präsentation: „Wir waren auch bei der Voranschlagsberatung des Landes, wo unser eingeschlagener Kurs ausdrücklich gelobt wurde. Dadurch schaffen wir uns Raum für Investitionen, die auch notwendig sind, denn Neunkirchen ist eine wachsende Stadt. Wir sind am richtigen Weg“, so die beiden Stadtverantwortlichen.

In Zahlen gegossen sind im kommenden Jahr im ordentlichen Haushalt bei den Ausgaben 29.02 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Summe gegenüber stehen Einnahmen in der Höhe von 27,94 Millionen Euro. Der außerordentliche Haushalt schlägt sich mit 1,53 Millionen Euro zu Buche: „Der Radweg in der Blätterstraße, die Sanierungen im Erholungszentrum und die neue Wasserleitung im Zuge der Bahnunterführung Richtung Rohrbach sind dabei die größten Brocken“, so Fasan.

"Schwarze Null" als vorrangiges Ziel

Hauptverantwortlich für die Misere ist laut Fasan etwas, „dass eigentlich keinen mehr interessiert. Nämlich jene Schulden, die uns unsere Vorgänger hinterlassen haben“, spielt er vor allem auf die Zahlungen aus dem Betriebsmittelkredit für das Krankenhaus an. Aber auch da gibt es gute Nachrichten: „Nach zähen Verhandlungen mit der Bank konnten wir eine Streckung um zehn Jahre erreichen, wobei der Zinssatz auf die ersten fünf fix ist“, erklärt Teix.

Vorrangiges Ziel von allen sei nach wie vor die „Schwarze Null“ am Ende des Tages. „Wann das so weit ist, kann ich nicht sagen. Das hängt auch von vielen Faktoren ab“, so Teix. Als Beispiel nennt er etwa die Treuegeldzahlungen an ehemalige Bedienstete des Spitals. Hier wird gerade geprüft, ob es juristisch möglich ist, aus diesen Verpflichtungen rauszukommen.

Günther Kautz: „Licht am Ende des Tunnels erstmals zu erkennen!“
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Bei der Opposition hält man sich noch bedeckt. SPÖ-Stadtrat Günther Kautz goutiere es zwar, dass erstmals ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen sei, aber es gibt zwei Hauptpunkte, die er kritisiert: „Die sogenannte Haushaltskonsolidierung ist in Wahrheit nur ein Feigenblatt, dass man den Banken für die Streckung des Betriebsmittelkredits etwas vorlegen konnte. Dass er auf zehn Jahre gestreckt wurde, ist ja gut, aber das hätten wir selbst auch zusammengebracht und uns so die 90.000 Euro erspart.“ Und die budgetierten Mehreinnahmen in der Höhe von 1,8 Millionen Euro sieht er problematisch: „Da ist ein Grundstücksverkauf um 500.000 Euro enthalten, das ist halt eine einmalige Sache. Der Rest finanziert sich aus Gebühren- und Abgabenerhöhungen.“ Ob seine Fraktionskollegen dem Budget zustimmen werden, wird sich erst in einer Sitzung am Montag (nach Redaktionsschluss) entscheiden. Ausschließen möchte er es aber im Gegensatz zu den vergangenen Jahren nicht.

Die FPÖ erkenne zwar kleine, gute Ansätze, der Weitblick fehle aber: „Außerdem werden wir nach wie vor nirgends eingebunden“, ist Gemeinderat Norbert Höfler verärgert: „Ich werde deshalb sicher nicht zustimmen!“

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