Budget präsentiert: Schulden gehen weiter zurück. ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix präsentierte das Zahlenwerk für 2020. Das Ergebnis sei "gut", trotzdem gehe der Konsolidierungskurs weiter, so Teix. Auch die SPÖ will dem Budget im Gemeinderat am kommenden Montag zustimmen.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 28. November 2019 (18:50)

Dass der Voranschlag für das kommende Haushaltsjahr ab 1. Jänner nach neuen Regeln erstellt werden muss, machte die Budgetierung heuer zu einer besonderen Herausforderung.

Der Dank gelte in diesem Jahr daher ganz besonders den Mitarbeitern der Finanzabteilung – das betonte ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix am Donnerstagabend vor Medienvertretern. Gemeinsam mit ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer, dem Koalitionspartner, Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan, aber auch mit SPÖ-Klubobmann und Infrastrukturstadtrat Günther Kautz stellte er das Zahlenwerk vor.


Schuldenstand sinkt, Konsolidierung wird fortgesetzt

Teix gab sich bei der Präsentation einmal mehr selbstkritisch. Zwar sei das Ergebnis ein „gutes“, restlos zufrieden sein könne man aber trotzdem nicht: „Es zeigt aber auf jeden Fall, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das Problem ist aber, dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden muss", erklärte Teix. Konkret sinkt der Schuldenstand per 31. Dezember von rund 35,5 Millionen auf 33,7 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2.639 Euro entspricht.

Die Zinsenbelastung kann laut Voranschlag trotz einer Reduktion im Vorjahr erneut um weitere 6,71 Prozent gesenkt werden, hieß es seitens der Stadt. Im kommenden Jahr gelte es, zahlreiche Investitionen zu tätigen, betonte der Finanzstadtrat. So sollen 2020 unter anderem 280.000 Euro in den Straßenbau, 52.000 in diverse Planungsarbeiten oder 65.000 Euro in die Sanierung der WC-Anlage und Werkstätte am Friedhof fließen. Insgesamt weist der Voranschlag Ausgaben von 29.382.300 Euro sowie Einnahmen von 27.961.200 Euro auf.


Auch SPÖ will dem Voranschlag zustimmen

Zustimmung zu dem Zahlenwerk kommt nicht nur vom Koalitionspartner Grüne (Martin Fasan: „Es war eine kollegiale Form der Budgeterstellung und das Ergebnis ist ein gutes!“), sondern auch von der SPÖ. Die eingeschlagene Richtung sei richtig, betonte SPÖ-Klubobmann und Stadtrat Günther Kautz, der die neue Form der Budgeterstellung grundsätzlich lobte: „Schön ist, dass die Übersicht bei wichtigen Bereichen nun besser gegeben ist. Was fehlt, sind Vergleichszahlen“, bilanzierte er.

Und er schlug überraschend versöhnliche Töne gegenüber der Stadtregierung an – zwar gebe es immer wieder Unterschiede in den Positionen der einzelnen Parteien, „aber wir sollten der Bevölkerung auch zeigen, dass wir alle für Neunkirchen arbeiten – und beim Budget können wir das tun“, zeigte er sich überzeugt. Lob für die Zusammenarbeit gab es auch von Peter Teix – angesichts der bevorstehenden Gemeinderatswahl sei dieses „Miteinander“ nicht selbstverständlich, strich der Finanzstadtrat heraus.

Das Budget wird am kommenden Montag, 2. Dezember, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. NÖN und NÖN.at werden natürlich darüber berichten.
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