Die Budgetdebatte lief aus dem Ruder. Kraftausdrücke und Untergriffe prägten die Sitzung: Von „scheißegal“ bis hin zum „Fremdschämen“.

Von Christian Feigl. Erstellt am 04. Dezember 2018 (03:19)
Christian Feigl
ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix mit Bgm. Herbert Osterbauer...

Über 60 Tagesordnungspunkte und darunter das Budget für 2019: Dass die letzte Gemeinderatssitzung jede Menge Sprengstoff bieten würde, war bereits im Vorfeld klar! Weil der Haushaltsbeschluss aber erst am Ende der Sitzung auf der Tagesordnung stand, dauerte es beinahe zwei Stunden, bis die Sitzung Fahrt aufnahm, dafür ging es dann aber so richtig los.

Als unmittelbar vor dem eigentlichen Budget ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix über die Änderung der Zins- und Tilgungsmodalitäten für den Betriebsmittelkredit des Krankenhauses berichtete, ging die Post ab. Denn SPÖ-Stadtrat Günther Kautz warf der Stadtregierung vor, dass die Streckung des Kreditrahmens auf weitere zehn Jahre der eigentliche Grund für die Haushaltskonsolidierung mit ihren vielen Sparmaßnahmen und Abgabenerhöhungen gewesen sei: „Ihr habt für die Bank etwas gebraucht, denn sonst hättet ihr diese Verlängerung nie bekommen. Dafür hätten wir aber nicht die 90.000 Euro für eine externe Beraterfirma benötigt“, so sein Vorwurf.

„Dir sind die Straßen in Neunkirchen scheißegal“ SPÖ-Stadtrat Günther Kautz zu ÖVP-Stadtrat Peter Teix.

Natürlich sei das der Grund gewesen, bestätigte Grüne-Vizebürgermeister Martin Fasan: „Aber du hast natürlich nicht erwähnt, warum es überhaupt so weit kommen musste. Weil ihr nämlich nicht das Spital an das Land übergeben wolltet. Dadurch hätten wir uns Millionen erspart.“

Und er schoss nach: „Acht Jahre habe ich von der SPÖ nichts gehört, wie wir diese Finanzmisere beenden hätten können!“ Als SPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Metzger von „irgendwelchen Fehlern in der Vergangenheit sprach“, platzte Teix schließlich der Kragen: „Lernt’s endlich mit Geld umgehen. Weil das könnt ihr nicht“, rief er in Richtung SPÖ und redete sich in Rage, was schließlich Kautz zu dem Sager „Reg Dich nicht so auf, sonst wirst Du nicht so alt, wie Du schon ausschaust“ hinriss. Als SPÖ-Gemeinderat Christian Ofenböck Teix jegliche Kompetenz als Finanzstadtrat absprach und gar meinte, dass „ist ja nicht das erste Mal, dass Du lügst!“, war die Stimmung am Siedepunkt angelangt. „Das lasse ich mir nicht unterstellen“, so Teix und ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer bat alle, die Emotionen und persönlichen Angriffe aus der Debatte zu nehmen.

Christian Feigl
...und SPÖ-Stadtrat Günther Kautz.

Schließlich wurde das Budget, das bei einer Höhe von 29,02 Millionen Euro einen Abgang von 1,08 Millionen Euro aufweist (die NÖN berichtet bereits ausführlich) mit den Stimmen der ÖVP und Grünen und gegen jene der SPÖ und FPÖ beschlossen. Die Verringerung des Abgangs ist Ergebnis der durchgeführten Haushaltskonsolidierung, erste Beschlüsse zu Streichungen von Förderungen oder Abgabenerhöhungen standen auch auf der Tagesordnung (siehe Infobox) und wurden zum Teil von der SPÖ heftig kritisiert. Vor allem in Richtung Grüne wurde verwiesen, dass auch viele umweltschonende Förderungen eingespart werden. Grüne-Vizebgm. Martin Fasan argumentierte mit der geringen Anzahl der Förderwerber.

Und als alle schon dachten, die Sitzung hätte sich beruhigt, ging es bei einem Dringlichkeitsantrag zu Strafgeldern, mit dem die SPÖ mehr Geld für Straßensanierungen urgieren wollte, erneut heftig zur Sache. Kautz meinte im Zuge der Diskussion voller Emotion zu Teix: „Dir sind die Straßen in Neunkirchen scheißegal“, was einen Ordnungsruf durch den Bürgermeister nach sich zog. Einer Aufforderung zur Entschuldigung kam Kautz aber nicht nach.

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