Gemeinderats-Vorschau: SPÖ & FPÖ stellen sechs Anträge. Sozialdemokraten und Freiheitliche haben für die Gemeinderatssitzung am Montag ab 18 Uhr insgesamt sechs Anträge eingebracht: Sie fordern unter anderem ein Ganztages-Parkticket für die Stadt sowie Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, Mieter und Vereine aufgrund der Coronakrise. Kritik üben sie an dem von ÖVP und Grünen präsentierten "Corona-Unterstütungspaket".

Von Philipp Grabner. Erstellt am 26. Juni 2020 (11:59)
FPÖ-Klubobmann und Gemeinderat Willi Haberbichler, FPÖ-Stadtparteiobfrau und Gemeinderätin Regina Danov, SPÖ-Klubobmann und Stadtrat Günther Kautz sowie SPÖ-Stadtrat Kurt Ebruster mit den sechs gemeinsamen Anträgen, die am Montag thematisiert werden.
Philipp Grabner

Wenn am kommenden Montag um 18 Uhr die erste Arbeitssitzung des Gemeinderates in der aktuellen Legislaturperiode beginnt, dann könnte diese Zusammenkunft der Mandatare durchaus länger dauern: Insgesamt sechs Anträge bringen alleine SPÖ und FPÖ ein – weil sie dies gemeinsam tun, sind die Anträge automatisch auf der Tagesordnung, eine Abstimmung wie bei Dringlichkeitsanträgen ist nicht erforderlich.

Konkret fordern Sozialdemokraten und Freiheitliche unter anderem die Einführung eines Ganztages-Parktickets zur Belebung der Innenstadt, den Mieterlass für gewerbliche Mieter sowie für Vereine aufgrund der Coronakrise sowie die Teilrückerstattung von Jahreskarten für das Erholungszentrum Neunkirchen, nachdem Angebote während des „Shutdowns“ nicht genützt werden konnten.

An dem von ÖVP und Grüne präsentierten „Corona-Hilfspaket“ für Betriebe, Vereine und Kunstschaffende lassen Vertreter von SPÖ und FPÖ unterdessen kein gutes Haar. „Die Maßnahmen, die den Vereinen unserer Stadt helfen sollen, sind eine Farce“, kritisiert etwa SPÖ-Stadtrat Kurt Ebruster. Sauer stößt beiden Fraktionen auch auf, dass es bis dato keine persönlichen Gespräche zu dem Thema gab: „Die komplette Opposition hat bis heute keine Unterlagen zu diesem Paket erhalten. Gerade in der jetzigen Zeit sollten wir aber zusammenarbeiten“, meint FPÖ-Klubobmann Willi Haberbichler.

Abseits dessen missfällt den beiden Oppositionsparteien auch der späte Termin für die Gemeinderatssitzung: „Man hat den Termin ganz nach hinten geschoben, an eine Sondersitzung wurde nicht gedacht“, so SPÖ-Klubobmann und Stadtrat Günther Kautz.

Sein Kollege Kurt Ebruster pflichtet ihm bei: „Das ist typisch für ÖVP und Grüne – sie achten darauf, dass man sich so wenig als nötig mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen muss.“ In Zeiten, in denen die SPÖ noch das Bürgermeisteramt innehatte, habe man stets sechs Sitzungen pro Jahr abgehalten, hält Günther Kautz fest. Das wäre auch jetzt von Vorteil – schließlich sei die Tagesordnung mit rund 60 Punkten besonders umfangreich.

Osterbauer: "Aktive Vereine werden unterstützt!"

Naturgemäß anders sieht das Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP). Dass man mit der Opposition bis dato keine Gespräche über das Corona-Paket geführt habe, stimme zwar, „aber die bisherigen Vorschläge der Opposition habe auch ich stets aus der Zeitung erfahren. Wenn man zu mir kommt und ein Gespräch führt, bin ich für alles offen.“

ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer kann die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen.
ÖVP

Die Kritik von Stadtrat Ebruster, die Unterstützung für Vereine sei eine „Farce“, weist er unterdessen zurück: „Vor allem werden jene Vereine gefördert, die aktiv sind und sich etwas einfallen lassen – und nicht die, die sich nur anstellen.“ Einem Ganztages-Parkticket kann der Stadtchef wenig abgewinnen: „Weil das der falsche Weg ist. Wir brauchen die Parkplätze für die Kunden.“ Ein Ticket via Mobiltelefon zu kaufen, das wolle er hingegen ermöglichen, so Osterbauer.

An der Anzahl der Gemeinderatssitzung will der Bürgermeister nichts ändern: „Im Mai war es der Wunsch aller, die Sitzung zu verschieben, da war es wichtiger, auf die Gesundheit zu achten.“ Nicht die Anzahl der Termine sei letztlich ausschlaggebend, „sondern nur, was dabei herausgekommen ist“, ist Osterbauer überzeugt.

Das in der NÖN zuletzt breit thematisierte „Corona-Paket“ werde übrigens in Form von Dringlichkeitsanträgen eingebracht, präzisiert der Stadtchef: „In Form von drei Anträgen – zum einen wird über das Paket insgesamt abgestimmt, dann darüber, dass die Beschlüsse für die Förderungen im Stadtrat fallen sollen. Und drittens wird extra über das Gewinnspiel abgestimmt.“ Etliche Vorschläge der Opposition bezüglich Unterstützung im Zuge der Coronakrise seien ohnehin „ähnlich jener Maßnahmen, die wir in unserem Paket haben“, so Osterbauer.

Gansterer: "SPÖ hat mich nicht unterstützt!"

Grüne-Vizebürgermeister Johann Gansterer sieht das naturgemäß sehr ähnlich.

Vizebürgermeister Johann Gansterer pflichtet dem Stadtchef bei. Sehr wohl unterstütze man die Vereine der Stadt im Rahmen des vorgestellten "Corona-Hilfspakets".
Grüne

Sehr wohl unterstütze man die Vereine der Stadt. Ob er den Ärger der Opposition verstehe, dass man sie nicht eingebunden hat? „Durchaus. Aber muss einfach auch sagen, dass das eine Sache der Koalition war. Außerdem hat mich die SPÖ bei der Vizebürgermeister-Wahl auch nicht gewählt, ich denke daher, dass ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.“

Eine Erhöhung der Gemeinderatssitzungen erachtet Gansterer überdies nicht als unbedingt nötig: „Dass die erste Sitzung aufgrund der Coronakrise ausgefallen ist, war eine gute Entscheidung aus gesundheitspolitischen Gründen.“ Und die Länge der Sitzungen sei meist „akzeptabel“, meint Gansterer: „Da gibt es Sitzungen in anderen Gemeinden, die deutlich länger dauern.“

Ein Antrag im nicht öffentlichen Teil

Ein weiterer Antrag von SPÖ und FPÖ befasst sich übrigens mit den jüngsten Vorfällen bei der Städtischen Bestattung, die sich vor wenigen Wochen von geringfügig Beschäftigten trennte. Laut Bürgermeister Osterbauer (ÖVP) wird dieser Punkt aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit thematisiert: "Weil es da auch um personenbezogene Daten geht und diese nicht öffentlich diskutiert gehören."