Polit-Debatte um Sicherheitsstreife. Stadtpolizei soll künftig sichtbar präsenter sein: Die Umsetzung sorgt bei SPÖ und FPÖ aber für Kopfschütteln.

Von Christian Feigl. Erstellt am 22. Oktober 2019 (04:46)
Stadt
Bgm. Herbert Osterbauer präsentiert die Umsetzung.

Eine Meldung aus dem Bürgermeisteramt sorgt für ein großes politisches Echo. Die Ankündigung von ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer, das Zivilfahrzeug der Stadtpolizei als ein mit „Sicherheitsstreife“ tituliertes Projekt zu initiieren, hat bei der SPÖ-Opposition starken Gegenwind ausgelöst. Infrastruktur-Stadtrat Günther Kautz spricht von einer „lächerlichen Aktion und Augenauswischerei, die in Wahrheit nichts bringt!“

Osterbauer sieht das anders: „Als bewusstes Zeichen nach außen wird für das Projekt ein Fahrzeug der Stadtpolizei sichtbar als Sicherheitstreife gekennzeichnet. Damit wird die verstärkte Präsenz der Sicherheitswachekörper für jeden eindeutig wahrnehmbar“, erklärt er.

Der neue Sicherheitsstreife-Wagen komme insbesondere vor Schulen, im Bereich des Bahnhofes, vor den Einkaufsmärkten, in entlegenen Siedlungsgebieten sowie im gesamten Stadtpark zum Einsatz. Diese präventiven Maßnahmen sollen einerseits strafbaren Handlungen vorbeugen, andererseits auch das Wohlempfinden der Bevölkerung nachhaltig verbessern.

Kautz: "Alibi- und Wahlaktion"

Kautz fragt sich nach dem Sinn der Aktion: „Die Stadtpolizei hat ein eigenes Fahrzeug, das sie dafür verwenden kann! Eine Alibi- und Wahlaktion“, geht er mit dem Vorhaben hart ins Gericht. Und bei der FPÖ spricht man gar von einem „Aprilscherz im Oktober, von einer halbherzigen und sinnbefreiten Lösung“.

Vizestadtparteichef Helmut Fiedler: „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, Polizeiautos zu bekleben, sondern vielmehr Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen unsere fleißigen Polizisten bestmöglich agieren können!“ Er fordert daher konkrete Maßnahmen, die die Polizei unterstützen und deren Handlungsfähigkeit stärken und erhöhen: „Das heißt effiziente Koordinierung zwischen Stadtpolizei und Polizeiinspektion, anlassbezogener Einsatz von Drogenhunden, technische Überwachungsmaßnahmen im Anlassfall usw.“

Darüber hinaus stelle sich auch die Frage, warum „hat man nicht gleich das vorhandene Zivil-Streifen-Auto der Stadtpolizei als Polizeiauto umlackiert und so die Schlagkraft und den Handlungsrahmen der Stadtpolizei aufgewertet?“

Osterbauer: "Mehr sichtbare Präsenz"

ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer kann die Aufregung nicht verstehen: „Als ich den Fraktionsobmännern das Projekt präsentiert habe, gab es keine Kritik. Ich sehe die jetzigen Reaktionen also ebenso als Wahlkampfgetöne!“ Primär gehe es ihm darum, dass die Stadtpolizei dadurch wieder mehr sichtbare Präsenz zeige, „dass uns die Sicherheit etwas wert und wichtig ist!“

Deshalb sei man auch vom ursprünglichen Gedanken, die Einrichtung der eigenen Stadtpolizei langsam auslaufen zu lassen, aktuell wieder abgekommen: „Das würde zur aktuellen Zeit nicht passen“, so der Bürgermeister.

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