Rathaus-Beleuchtung sorgt für Irritationen. Grüne-Altstadtrat Walter Painer kritisiert die Stadtregierung scharf, weil sie Bestimmungen missachtet.

Von Christian Feigl. Erstellt am 19. Dezember 2017 (05:00)
Christian Feigl
Die mit Plastikrohren installierten Lichter entsprechen nicht der Schutzzonenverordnung, so der Vorwurf von Walter Painer.

Er saß jahrzehntelang im Gemeinderat, die Jahre vor der letzten Wahl sogar als Stadtrat für die Grünen: Nach der Wahlniederlage nahm Walter Painer freiwillig seinen Hut und zog sich komplett aus der Öffentlichkeit zurück.

Doch nun, zweieinhalb Jahre später, meldet er sich erstmals wieder mit einem kräftigen Statement zu Wort. Er nimmt mit seiner Kritik die Schutzzonenverordnung, im speziellen die Fassade des Rathauses, ins Visier.

"Plastikrohre verunzieren Baudenkmal"

„Seit rund zwei Jahren verunzieren Plastikrohre das Baudenkmal Rathaus. Diese entsprechen weder dem Geist der vom Gemeinderat beschlossenen Schutzzonenverordnung, noch den Vorgaben des Bundesdenkmalamtes und sind daher wieder zu entfernen. Eine Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes endet 2018. Daher wäre im Voranschlag des Budgets für die dafür nötigen Mittel Vorsorge zu treffen“, so der Wortlaut seines schriftlichen Einwands.

Sein ironischer Nachsatz: „Es ist sicher nicht erforderlich, die städtebauliche Inkompetenz der Gemeinde weiterhin auf einer rund 250 m²-Fläche öffentlich darzustellen und Besuchern unserer Stadt zu präsentieren.“

„Es ist sicher nicht erforderlich, die städtebauliche Inkompetenz der Gemeinde weiterhin auf einer rund 250 m²-Fläche öffentlich darzustellen!“Ex-Stadtrat Walter Painer

Schützenhilfe erhält er dabei von der SPÖ: „Painer hat in diesem Punkt vollkommen Recht. Die Gemeinde schaut mit der Schutzzonenverordnung jedem genau auf die Finger, hält sich aber selbst nicht daran. Das geht nicht“, so Stadtrat Günther Kautz.

Osterbauer: "Fassade wird 2020 saniert"

Dass es für die derzeitige Beleuchtung an der Fassade keine Zustimmung gab, räumt sogar ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer ein:

„Aber so schlimm, wie das dargestellt wird, ist es nicht. Es hat ein Gespräch mit dem Bundesdenkmalamt gegeben, dass wir die Fassade 2020 sanieren wollen und bis dahin die Beleuchtung deshalb auch bleiben darf. Gibt das Land nicht die Mittel dafür frei, werden wir uns etwas überlegen müssen und die geklebten Leuchtröhren so schonend wie möglich entfernen.“

Für Painer ein schwacher Trost: „Ganz besonders verweise ich darauf, dass im Zuge der Errichtung der Schutzzone in Gesprächen mit allen Hauseigentümern ein Konsens erzielt wurde, Beeinträchtigungen des Ortsbildes ganz besonders bei Lichtanlagen zu vermeiden und nur dadurch auch ein einstimmiger Beschluss der Parteien herbeigeführt werden konnte.“ Osterbauer vermutet als Hintergrund, dass Painer alte Rechnungen mit den Grünen offen habe.

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