SPÖ und FPÖ erhöhen Druck auf Regierung. Opposition lässt wegen Innenstadt und Verkehr zehn Punkte auf Tagesordnung der Gemeinderatssitzung setzen.

Von Christian Feigl. Erstellt am 20. September 2016 (05:50)
Feigl
SPÖ und FPÖ, im Bild die Klubobmänner Manfred Baba und Norbert Höfler, machen gemeinsame Sache und lassen Kraft ihrer Unterschriften zehn Fragen auf die Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung setzen.

Der Stadtregierung steht ein heißer Herbst bevor: Denn SPÖ und FPÖ machen beim Thema Verkehr und Innenstadtbelebung gemeinsame Sache – in der Vorwoche wurden im Rathaus mit der notwendigen Mehrheit schriftlich zehn Punkte deponiert, die am 26. September bei der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung behandelt werden müssen.

NÖN
Bgm. Herbert Osterbauer: „Sind froh, dass wir einen für alle zufriedenstellenden Kompromiss erzielt haben!“

„Es sind in den vergangenen Monaten Sachen ohne unser Wissen passiert, die so eine Handlungsweise einfach notwendig machen“, erklären die Klubobmänner Manfred Baba (SPÖ) und Norbert Höfler (FPÖ) die Beweggründe für die gemeinsame Vorgangsweise. „Ich denke da etwa an die neue Verkehrsregelung, die demnächst in Kraft treten soll.

„2.000 Unterschriften kann man nicht negieren“

Dafür gibt es weder Beschlüsse, noch wurde zukunftsweisend gearbeitet. Wir wollen auch wissen, warum man dafür keinen Verkehrsexperten beigezogen hat“, so Baba. Aber auch die Initiative der innerstädtischen Wirtschaft zur Umsetzung der von der Stadt zurückgezogenen 2. Phase der Verkehrslösung wird ein massives Thema sein: „2.000 Unterschriften kann man nicht negieren. Wir wollen wissen, wie es auch in dieser Frage weitergehen wird“, ergänzt Höfler.

NOEN

ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer freut sich schon auf die Diskussion: „Ich bedanke mich für die Fragen, deren Antworten ich gerade ausführlich ausarbeiten lasse und die ich der SPÖ und FPÖ gerne mitteilen werde. Allerdings glaube ich, dass sich die beiden Parteien damit ein wenig blamieren werden“, will er sich hinsichtlich seiner Antworten jedoch noch nicht zu sehr in die Karten blicken lassen.

Auch Grüne Vizebürgermeister und Koalitionspartner Martin Fasan blickt der Offensive gelassen entgegen: „Das ist das gute Recht einer jeden politischen Fraktion, das zu tun. Wir werden uns die Fragen genau anschauen und uns dann inhaltlich dazu äußern“, möchte er sich noch nicht in Details verwickeln. Allerdings lässt er dann doch noch einen vielsagenden Nachsatz vom Stapel: „Den Worten des Herrn Bürgermeisters ist eigentlich nichts hinzuzufügen!“

Die Fragen:

Gemäß § 46 Abs. 1 NÖ GO 1973 beantragen die gefertigten Mitglieder des sozialdemokratischen Klubs die Aufnahme folgenden Gegenstandes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates:


 Wie hoch sind bisher die Kosten, die der Stadtgemeinde durch die Umdrehung des öffentlichen Straßenverkehrs im Zuge der Umsetzung der „Zone 1“ entstanden sind?

 Wie hoch werden die Gesamtkosten für die erste Verkehrslösung sein?

 Warum glaubt die Stadtregierung mit dieser Verkehrslösung, die Innenstadt beleben zu können?

 Warum wurde diese Verkehrslösung nicht von einem Verkehrssachverständigen durchgeführt? Was spricht dagegen, einen Experten hinzuziehen, der eine ganzheitliche Verkehrslösung unter Einbeziehung zukünftig zu erwartender Entwicklungen (ev. neue Siedlungsgebiete) erstellt? Warum wird nicht langfristig geplant?

 Wer trägt die Verantwortung beim Scheitern des Projektes?

 Warum wurden die Wünsche und Bedenken der Wirtschaft ignoriert? Warum wurde die Bevölkerung nicht befragt?

 Was gedenkt die Stadtregierung mit mehr als 2.000 Unterschriften der Wirtschaft zu tun?

 Erfolgte eine Einbindung der Blaulichtorganisationen, Bundespolizei, Rettung und der Feuerwehr?

 Warum hat man keine Transportfirmen zu einer entsprechenden Probefahrt mit verschiedenen Schwerfahrzeugen geladen, im Beisein der Stadtpolitik?

 Warum wurde der Gemeinderat als Organ nie offiziell informiert, und warum erfolgte nie eine öffentliche Präsentation?

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