Neunkirchen: Grüne stehen nach Diversion zum Stadtchef. Nachdem Neunkirchens ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und Stadtamtsdirektor Robert Wiedner die Diversion des Gerichts wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses annehmen werden, gab es am Montagabend ein von den Grünen gefordertes zweistündiges Krisengespräch im Rathaus über die Zukunft der Koalition.

Von Christian Feigl. Erstellt am 08. Januar 2019 (10:57)
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Robert Wiedner und Bürgermeister Herbert Osterbauer

„Für uns als kleiner Partner ist das alles sehr unangenehm, da wir unschuldig in eine schwierige Situation hineingeraten sind“, so Grüne Vizebürgermeister Martin Fasan über den Wunsch nach der Aussprache.

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Vizebgm. Martin Fasan: „Die Verkehrsöffnung der Herrengasse ist für uns ein No Go!“

Mit dabei waren sein Klubobmann Günther Pallauf sowie von der ÖVP Stadtchef Herbert Osterbauer und Klubobmann Peter Teix. „Die Koalition war nach den Vorgängen schon sehr belastet, an der Kippe ist sie aber nicht gestanden, obwohl wir auch intern sehr intensiv und kontroversiell diskutiert haben“, erklärt Fasan.

Das Ergebnis des Abends ist wenig überraschend: Die Grünen werden weiterhin zur Koalitionsvereinbarung stehen. „Wir haben den Resetknopf gedrückt und einen Neustart vereinbart! Denn es ist wichtig, für die Stadt weiter zu arbeiten und diese nicht etwa durch vorgezogene Wahlen in ein Chaos zu stürzen“, begründet Fasan. Zudem sei eine Diversion für ihn kein Schuldspruch und keine Verurteilung, sondern nur ein Eingeständnis.

Der Forderung der SPÖ nach voller Aufklärung der Causa kann er einiges abgewinnen: „Wir haben auch vereinbart, dass es demnächst eine Runde der Klubobleute geben wird, wo der Bürgermeister alles noch einmal aus seiner Sicht klarstellen wird!“ Dass nach der Causa das Vertrauen zwischen Wiedner und der Belegschaft einen argen Kratzer abbekommen hat, ist für Fasan logisch: „Da wird es viele Gespräche geben müssen, um dieses wieder herzustellen. Ob es überhaupt gelingen kann, muss man beobachten und wird man sehen!“

"Diversion ist kein Freispruch, sondern ein Schuldeingeständnis"

Für die SPÖ ist das Ergebnis keine große Überraschung: „Das hätte ich voraussagen können, die Grünen sagen immer nur, wie super sauber sie sind, aber wenn es in Wahrheit darauf ankommt, machen sie einen Rückzieher“, so ein verärgerter SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. Von einer klärenden Sitzung mit den Klubobleuten hält er nichts: „Osterbauer soll dem gesamten Gemeinderat Rede und Antwort stehen und direkte Information geben. Denn eine Diversion ist kein Freispruch, sondern ein Schuldeingeständnis!“ Auch dass Wiedner wieder seine Tätigkeit als Stadtamtsdirektor aufgenommen hat sieht Kautz kritisch: „Das Vertrauensverhältnis zu den Mitarbeitern ist schwer beschädigt und Wiedner ist nicht der Typ zur Einsicht.“ Er plädiert deshalb für einen Wechsel in der Stadtamtsdirektion.

Stadtchef Osterbauer ist mit der Aussprache des Koalitionspartner zufrieden: „Ich hatte immer einen offenen und ehrlichen Umgang mit ihnen, dementsprechend bin ich auch froh, dass die Zusammenarbeit weiterhin bestehen wird.“ Gleichzeitig kündigt er ein Gespräch mit der SPÖ noch in dieser Woche an. Zudem gab es mit ihm Fasan und Wiedner am Dienstagmorgen eine ausführliche Aussprache, wo auch über Umgangsformen Wiedners mit den Mitarbeitern gesprochen wurde.