Neunkirchen: Grüne Forderung bleibt ungehört. Grünen-Klubchef und Vizebürgermeister sprechen sich für Aufnahme von Flüchtlingen aus, Koalitionspartner lehnt dies ab.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 31. Dezember 2020 (03:34)
Vize Hans Gansterer (Grüne) spricht sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus.
Grüne

Die desaströsen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften auf der griechischen Insel Lesbos – seit Wochen dominieren sie, neben der Coronakrise, die internationalen Schlagzeilen. Nun hat die Diskussion rund um die Aufnahme von Menschen auch die Bezirkshauptstadt erreicht – konkret gehen Grüne-Klubobmann Johannes Benda und Vizebürgermeister Johann Gansterer in die Offensive.

Beide sprechen sich dafür aus, Neunkirchen auf die „Landkarte der sicheren Plätze“ aufzunehmen. Diese Erhebung der Initiative „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ soll zeigen, wo Unterkünfte für Flüchtende bereitgestellt werden könnten. „Wir werden sowohl mit der stadteigenen Immobiliengesellschaft als auch mit privaten Vermietern das Gespräch suchen, um Unterkünfte für geflüchtete Familien anzubieten und zu organisieren. Dies hat auch 2015 sehr gut funktioniert, damals war der Bedarf viel größer, warum soll es heute nicht mehr möglich sein?“, meint Klubchef Benda. Und Gansterer ergänzt: „Ein Wegschauen ist mit unserer Wertehaltung nicht vereinbar!“ Nachsatz: Ein gleichlautendes, gemeinsames Statement mit dem Koalitionspartner sei nicht möglich gewesen...

Volkspartei will auf Hilfe vor Ort setzen

Dass die Stadt-ÖVP hier mit der Bundespartei einer Meinung ist, bestätigt Bürgermeister Herbert Osterbauer auf NÖN-Anfrage: Viel eher solle man auf Hilfe vor Ort setzen. „Grundsätzlich ist gegen eine Familie sicher nichts einzuwenden, aber ich glaube, dass das einfach auf europäischer Ebene gelöst gehört. Österreich und vor allem Neunkirchen sind dafür zu klein.“

SPÖ-Chefin Andrea Kahofer sieht die Grünen auf Bundesebene in der Pflicht.
SPÖ, PG

Unterstützung kommt grundsätzlich von der SPÖ: Stadtparteivorsitzende Andrea Kahofer bezeichnet die Zustände in Moria als „Katastrophe“, es herrsche „menschliches Elend“, weshalb es gelte, „dringend zu handeln“. Allerdings liege der Schlüssel zur Flüchtlingsaufnahme eindeutig beim Bund: „Solange hier die Grundlage, nämlich Menschen nach Österreich zu holen, verwehrt wird, sehe ich diese Initiative als reine Alibiaktion. Die Grünen haben Regierungsverantwortung, sie stellen letztlich den Vizekanzler. Auf dieser Ebene muss unser Vizebürgermeister intervenieren, da müssen sich die Grünen auf die Füße stellen.“ Wenn Gansterer und Benda hier etwas bewegen würden, sei man gesprächsbereit, so die Bundesrätin.

FPÖ-Obfrau Regina Danov lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab.
FPÖ

Kategorisch gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen tritt – wenig überraschend – die FPÖ ein. „Wenn der Grüne-Klubobmann Johannes Benda meint, wir haben Platz, dann soll er gerne Migranten bei sich zu Hause aufnehmen“, poltert FPÖ-Klubobmann und Gemeinderat Willi Haberbichler. Parteichefin Regina Danov ergänzt, dass man sich in einer schweren Krise befinde: Solange dies der Fall ist, sei es eine Zumutung, eine Aufnahme zu fordern.