Causa Wiedner schlägt hohe Wellen. Weiterhin hohe Wellen schlägt die Causa-Wiedner in Neunkirchen!

Von Christian Feigl. Erstellt am 10. Januar 2019 (11:53)
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Wolfgang Kocevar: Landes-SPÖ verlangt Prüfung in der Causa Wiedner

Wie berichtet hatten Neunkirchens ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer und Stadtamtsdirektor Robert Wiedner wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eine gerichtliche Diversion angenommen.

Während für die Stadt-SPÖ nach einer Aussprache am Mittwoch „der Fall bezüglich des Bürgermeisters erledigt ist“ (O-Ton Stadtrat Günther Kautz) prescht nun die Landes SPÖ in die Offensive:  Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar forderte eine genaue Überprüfung der Gemeindeaufsicht zu der Causa und legt Osterbauer einen Rücktritt nahe.

„Verrat von Amtsgeheimnissen ist kein Kavaliersdelikt“

„Ist ein Bürgermeister, der eine Diversion in einem Strafverfahren annimmt, die unmittelbar eine Verletzung in seiner Amtstätigkeit betrifft noch tragbar?“, richtet Kocevar, die Frage an die ÖVP NÖ.

Andererseits sei auch der für ÖVP-Gemeinden in der Regierung verantwortliche ÖVP-Landesrat Schleritzko gefordert, nach dieser strafrechtlich relevanten Verfehlung nicht zur Tagesordnung über zu gehen, denn, so Kocevar weiter: „Es gilt dringend auszuschließen, dass eventuell bereits in der Vergangenheit Schaden für die Gemeinde entstanden ist. In diesem Fall ist es durch einen pflichtbewussten Gemeindeangestellten mutig aufgedeckt worden.“ Daher wäre eine Prüfung durch die Gemeindeaufsicht das passende Instrument, um alle Ausschreibungen seiner Amtszeit zu durchleuchten.

„Verrat von Amtsgeheimnissen ist kein Kavaliersdelikt. Da hilft alles ‚runterspielen‘ nichts! Das ist Freunderlwirtschaft par excellence – so etwas wird die ÖVP NÖ doch sicher nicht länger goutieren“, zeigt sich Kocevar sicher, dass diese Causa genau geprüft und nicht sang- und klanglos unter den Teppich gekehrt wird. Abschließend bemerkt Kocevar: „Ein Amtsträger, der seine Pflichten verletzt, sollte im Übrigen den Anstand besitzen, selbst die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“

Forderungen, die ÖVP Landtagsabgeordneter und Bezirksparteiobmann Hermann Hauer mehr als skurril findet: „Wenn Kocevar schon Ratschläge geben will, dann soll er doch bitte in den eigenen Reihen anfangen. Es gibt bei der SPÖ einen Landeshauptmann und einen Stadtrat in Wiener Neustadt, die beide eine Diversion angenommen haben, und noch beide im Amt sind.“ Er halte die weiteren Diskussionen für entbehrlich, da „sie der Politik insgesamt keinen guten Dienst erweisen. Ich appelliere an alle, jetzt langsam Ruhe einkehren zu lassen und nicht noch Öl ins Feuer zu gießen!“