SPÖ warnt vor "finanziellem Kollaps der Gemeinden". SPÖ NÖ-Vizeklubobmann Christian Samwald, Bundesrätin Andrea Kahofer und GVV-Vorsitzende Sylvia Kögler kritisieren die Bundesregierung und fordern "kommunales Hilfspaket" für die Gemeinden anlässlich der Corona-Pandemie in Österreich.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 08. April 2020 (10:59)
"Die schwarz-grüne Regierung ist aufgefordert, ein Hilfspaket zu schnüren, um Gemeinden und Städte zu entlasten", so Bundesrätin Andrea Kahofer aus Neunkirchen und Landtagsabgeordneter Christian Samwald aus Ternitz.
SPÖ/Archiv 2018

Die Coronakrise "belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv", sind sich die SPÖ-Politiker Andrea Kahofer und Christian Samwald sicher. Beide machen das an drei Bereichen fest: Die Einnahmen aus der Kommunalsteuer sinken, die Kosten für das Gesundheitswesen steigen und auch die Müllentsorgung wird teurer. 

Um "die Gemeinden vor dem drohenden finanziellen Kollaps zu bewahren", wie es in einer Aussendung der SPÖ heißt, habe man im Nationalrat den Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise eingebracht. Ein Antrag, der jedoch mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt wurde. "Dass die angebliche ‚Bürgermeisterpartei‘ ÖVP gegen diese so wichtige Hilfe für die Gemeinden stimmt, ist ein Skandal! Sie fällt damit den Gemeinden und sogar ihren eigenen Bürgermeistern in den Rücken“, poltern Bundesrätin Andrea Kahofer sowie Klubobmann-Stellvertreter und Landtagsabgeordneter Christian Samwald. Rückendeckung bekommen beide von Bezirks-GVV-Vorsitzender, Bürgermeisterin Sylvia Kögler aus Grafenbach-St. Valentin: "Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass den Gemeinden ohne Hilfspaket massive Finanzlöcher drohen." 

Um die Gemeinden "als kommunale Grundversorger" zu unterstützen, sei es nun wichtig, ein "kommunales Hilfspaket zu schnüren", heißt es in einer Aussendung. Man sei erfreut, dass der "wichtige Antrag nach der Ablehnung im Nationalrat tags darauf im Bundesrat mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen wurde" - im Bundesrat verfügen Rot und Blau über eine Mehrheit. „Der Bundesrat hat die schwarz-grüne Regierung damit dringend aufgefordert, ein Hilfspaket zu schnüren, um Gemeinden und Städte zu entlasten“, so Kahofer und Samwald.