Ternitzer FH-Pläne führten zu heftiger Diskussion. Knapp fünf Stunden dauerte die letzte Gemeinderatssitzung dieser Periode in Ternitz. Insgesamt gab es sieben Dringlichkeitsanträge.

Von Tanja Barta. Erstellt am 10. Dezember 2019 (11:13)

Wer die letzte Sitzung des Ternitzer Gemeinderates mitverfolge, der benötigte gutes Sitzfleisch. Ab 17 Uhr wurde bis 21.37 Uhr diskutiert. Besonders die Einführung eines Fachhochschul-Lehrganges in der Stahlstadt sorgte zwischen SPÖ und ÖVP für eine größere Debatte. 

Alle Stimmen für Voranschlag 2020

Begonnen wurde die Sitzung mit einem der wohl wichtigsten Themen: Dem Budget. Hier gab es besonders von ÖVP, Bürgerliste sowie NEOS einige Anfragen. So kritisierte Anna Spies von der Bürgerliste, warum das Umweltbudget mit 14.000 Euro so niedrig sei. "Ich frage mich, wie die Maßnahmen, die in der letzten Sitzung beschlossen wurden, mit diesem Geld umgesetzt werden sollen?", so die Mandatarin. SPÖ-Finanzstadtrat Peter Spicker begründete das Umweltbudget so: "Die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, betreffen nicht immer die Umwelt direkt, sondern einige schlagen sich in anderen Bereichen nieder, die dann auch dort budgetiert wurden!" 

Für die NEOS und Gemeinderat Ilhami Bozkurt waren die Ausgaben rund um einen Aufzug am Bahnhof Ternitz nicht ganz klar. In seinen Augen sind diese viel zu hoch. "Wir haben für diesen Aufzug strenge Auflagen bekommen, die zu erfüllen sind. Deshalb auch die hohen Kosten", erklärte SPÖ-Stadtrat Gerhard Windbichler. 

Fragen gab es auch seitens der ÖVP, die die Investitionskosten in die Rohrbacher Spinnerei zwar begrüßte, sich jedoch fragte, was dort genau gemacht werde. "Wir wollen straßenbauliche Vorbereitungen treffen. Die Zufahrten zu den einzelnen Bereichen sollen befahrbar gemacht werden", so SPÖ-Stadtrat Peter Spicker. Das Budget konnte schlussendlich einstimmig beschlossen werden.

Grundsatzbeschluss für Unterführung

Im nächsten Jahr soll es mit dem Bau der Bahnunterführung in Pottschach losgehen. Dazu wurde im Gemeinderat ein einstimmiger Grundsatzbeschluss gefasst, bei dem es vor allem um die Kosten geht. Diese haben sich von 429.000 auf über eine Million gesteigert. Die Planung musste neu ausgeschrieben werden, da die Kosten damals exorbitant in die Höhe geschossen waren. "Es gab damals auch einige Unstimmigkeiten bezüglich des Radweges. Nun ist der Radweg nicht mehr auf Fahrbahnebene, sondern auf Ebene des Gehweges. Wenn wir jetzt nicht mitziehen, dann können wir keine Unterführung bauen", so SPÖ-Stadtrat Gerhard Windbichler. Der Gemeinderat gab seine volle Zustimmung. 

FH-Pläne ließen Wogen hochgehen

Zu einer langen Diskussion führte der Punkt "Abschluss eines Vertrages über einen Studienbefähigungslehrgang mit der Fachhochschule Kärnten".  Hier bekam die Stadtregierung vor allem von der ÖVP Gegenwind. "Wieso macht man so einen Studienbefähigungslehrgang nicht mit dem WIFI oder dem Berufsförderungsinstitut (BFI), die hier in Ternitz ansässig sind? Da würden wir auch die Kosten senken und nicht 75.000 Euro ausgeben müssen", kritisierte ÖVP-Gemeinderat Franz Fidler. Außerdem kritisierte die ÖVP, dass man nicht mit Fachhochschulen aus Niederösterreich zusammenarbeite. "Wir haben versucht, eine Lösung in Niederösterreich zu finden. Wir haben auch mit der FH Wiener Neustadt gesprochen. Diese hatte aber kein Interesse daran, wie man auch aus einem Protokoll herauslesen kann. Außerdem wollen wir hier ein Gesamtkonzept vorlegen. Die 75.000 Euro, die im Budget veranschlagt sind, betreffen das Gesamtkonzept und nicht nur den Lehrgang. Der wird wahrscheinlich nur zwischen 15.000 und 16.000 Euro kosten", stellte SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak klar. Der Vertragsabschluss mit der FH Kärntnen wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und Bürgerliste beschlossen. Die ÖVP enthielt sich. 

Genaue Zahlen zum Budget, weitere Infos über die Debatte rund um den FH-Lehrgang sowie die Ergebnisse der Dringlichkeitsanträge gibt es in der nächsten Printausgabe der NÖN Neunkirchen.