Vorerst kein Budget – SPÖ und FPÖ sprengen Gemeinderat. Paukenschlag bei der Neunkirchner Gemeinderatssitzung am Montagabend: Nach Differenzen mit der Stadtregierung verließ die Opposition nach knapp einer halben Stunde den Gemeinderat, der daraufhin wegen mangelnder Beschlussfähigkeit abgebrochen werden musste.

Von Christian Feigl. Update am 12. Dezember 2016 (09:52)

Hintergrund der Turbulenzen war ein von der SPÖ eingebrachter Dringlichkeitsantrag zum Thema Friedhofsgebühren.

Ende des Vorjahres wurden wie berichtet die Friedhofsgebühren neu beschlossen und  nach massiver Proteste wegen der immensen Erhöhungen in gewissen Teilbereichen drei Monate später wieder aufgehoben.

Kautz: "Wollten Stadtregierung nur helfen"

Das Problem: In dieser Zeit wurden drei Fälle schlagend. „Die hätten nahezu das Doppelte zahlen müssen und haben sich natürlich massiv beschwert“, erklärt SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. Mit einer Ratenzahlung sollte das Problem gelöst werden.

Da dies jedoch laut SPÖ rechtlich nicht in Ordnung ist, wollte die Opposition den Differenzbetrag in Form einer Subvention an die Betroffenen zurückerstatten. „Wir wollten der Stadtregierung eigentlich nur helfen, alles rechtlich auf Schiene zu bringen“, so Kautz.

Fally : "Das gehört öffentlich diskutiert"

Das sollte in Form eines Dringlichkeitsantrages passieren. Dieser wurde auch einstimmig angenommen, allerdings wollte ihn die Stadtregierung in der nicht öffentlichen Sitzung behandeln, was die Opposition auf die Palme brachte.

„Das gehört öffentlich diskutiert. Es gibt keine Gründe, das nicht zu tun“, ging SPÖ-Gemeinderätin Patrizia Fally in die Offensive. Auch das Versprechen, die drei Fälle anonym zu behandeln, fruchtete nicht.

Es folgte eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung. Doch nachdem sich an der Meinung der Stadtregierung nichts änderte, zogen SPÖ und Freiheitliche aus und sprengten die Sitzung. Dabei fielen auch unfeine Worte. „Verarschen“ oder „Theater“ war zu hören.

SPÖ kündigt Anzeige an

Gleichzeitig kündigte die SPÖ an, eine Anzeige wegen Amtsmissbrauches zu erstatten. Kritisch zur Vorgangsweise äußerste sich Grüne Vizebürgermeister Martin Fasan:

„Ich glaube nicht, dass das, was ihr macht, irgendjemand gut tut, am wenigsten Euch selbst!“ ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer nahm den Auszug zur Kenntnis, wies aber den Vorwurf des Amtsmissbrauchs von sich.

Sitzung wird nachgeholt

Wegen des Abbruchs konnte auch das Budget nicht beschlossen werden. Die Sitzung soll in der kommenden Woche nachgeholt werden. Für die Beschlussfassungen sind dann allerdings die Stimmen der SPÖ und FPÖ nicht mehr notwendig.

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