Stadt Neunkirchen verliert Auftakt in Treuegelder-Prozess

Erstellt am 29. Juni 2022 | 06:00
Lesezeit: 3 Min
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Die erste, aber mit Sicherheit nicht letzte Verhandlung fand Ende April statt: Personalvertreter Andreas Pfalzer, Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) und Stadtamtsdirektor Christof Holzer vor dem Prozess im Gespräch.
Foto: Feigl
Richter gibt der Personalvertretung Recht. Gemeinde wird gegen Rechtsauslegung berufen.
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Die Zuversicht ist der bitteren Erkenntnis gewichen: Ging die Stadtgemeinde Ende April noch optimistisch in den Prozess um die gestrichenen Treuegelder der pensionierten Gemeindebediensteten, so herrscht nach dem Urteil Ernüchterung. Richter Dieter Neugebauer gab der klagenden Partei, der Personalvertretung, recht. Das heißt, die Stadt muss die ausständigen Gelder zurückzahlen und ihrer Verpflichtung weiterhin nachkommen. Allerdings ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, denn die Gemeinde wird gegen das Urteil berufen.

„Eigentlich bin ich nicht wirklich überrascht gewesen, denn es war für mich eine gewisse Spannung bei der Verhandlung bemerkbar“
Herbert Osterbauer

„Eigentlich bin ich nicht wirklich überrascht gewesen, denn es war für mich eine gewisse Spannung bei der Verhandlung bemerkbar“, nimmt ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer den Richterspruch sportlich. Die Begründung will er aber nicht akzeptieren: „Der Richter spricht von einer Auslobung, die gewissermaßen als eine Art ersessenes Recht gilt. Laut unserer Rechtsansicht gilt das aber für den öffentlichen Bereich nicht!“

„Wichtig ist, dass letztgültige und absolute Klarheit herrscht.“

Wegen der Berufung musste sich auch der Gemeinderat am Montagabend mit der Causa befassen. Mit Dringlichkeitsanträgen wurde die Zustimmung dafür eingeholt. Dabei nicht mit ging wie schon beim Beschluss vor Monaten die SPÖ: „Wir sind der Meinung, dass der Richterspruch seine Gültigkeit hat. Dass es sehr wohl eine Art ersessenes Recht ist und dafür auch zu bezahlen ist“, erklärt SPÖ-Stadtrat Günther Kautz auf NÖN-Anfrage. Er befürchtet auch, dass der Rechtsstreit teuer werden könnte, denn der Stadtchef hat bereits angekündigt, bis zur allerletzten Instanz gehen zu wollen: „Das hätte aber die Personalvertretung auch gemacht“, ist sich Herbert Osterbauer sicher. „Wichtig ist, dass letztgültige und absolute Klarheit herrscht.“

Kautz befürchtet, dass diese ein Schuss ins Knie werden könnte: „Dann muss die Stadt nicht nur die ausständigen Beträge zurückzahlen, sondern auch die Prozesskosten übernehmen und das kann ziemlich teuer werden.“
Personalvertreter Andreas Pfalzer weilt aktuell auf Urlaub und konnte für eine Stellungnahme von der NÖN nicht erreicht werden.

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