Nach Nazisager von Bürger klagte die Gemeinde. Die Gemeinde Willendorf im Bezirk Neunkirchen brachte Bürger wegen Nazisager und Korruptionsvorwurf vor Kadi. Das Urteil ist noch ausständig.

Von Tanja Barta. Erstellt am 20. Februar 2020 (05:19)
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APA (Symbolbild)

Er käme sich vor wie in einer „Nazidiktatur“ und die Gemeinde wäre „korrupt“: Aussagen, die das Fass in einer Wasserrechtsverhandlung in Willendorf zum Überlaufen brachten und jetzt vor das Bezirksgericht führten. Das Urteil ist trotz bereits zwei Verhandlungstagen aber noch ausständig.

Es war im März 2019, als Vertreter der Gemeinde Willendorf und der Angeklagte bei einer Wasserrechtsverhandlung zusammenkamen. Gegenstand war dabei ein Kanal, der von der Gemeinde am Grundstück des Beklagten verlegt wurde – und zwar falsch. In der Sitzung gingen die Wogen dann hoch, für die Vertreter der Gemeinde Willendorf allerdings zu hoch. Sie klagten den Bürger, weil er in der Sitzung gemeint hatte, er komme sich in Willendorf wie in einer Nazidiktatur vor. Beim Verlassen der Verhandlung fügte er dann noch – mit Blick auf Bürgermeister Hannes Bauer sowie Gemeinderat Edwin Stangl (beide ÖVP) hinzu, dass die Gemeindevertreter korrupt seien.

Bestritten hat der Angeklagte – er kandidierte bereits zweimal für den Gemeinderat, verpasste den Einzug aber jeweils – die Aussagen nicht. Und er hält weiter daran fest, dass die Gemeindevertreter korrupt seien.

Während Baustopps soll gebaut worden sein

„Als mein Mandant nach Willendorf kam, wurden ihm ominöse Einladungen geschickt und im Wirtshaus forderte man ihn am 20. April auf, eine Runde zu zahlen, weil heute ja jemand Geburtstag hätte“, so Verteidiger Erich Sedelmayer.

Der Beklagte selbst erzählte, dass er als „Baron des Judenschlosses“ bezeichnet werde (er lebt in einem Schloss, das einst einer jüdischen Familie gehörte, Anm.) und jeder geglaubt hätte, dass er Nazisympathisant wäre, weil er Deutscher ist. „Ich stehe aber in keiner Weise in Verbindung zu solchen Gedanken“, beteuerte er die Aussage bei der Wasserrechtsverhandlung.

Dass die Gemeinde korrupt sei, das zieht der Angeklagte allerdings nicht zurück. So sollen laut ihm Grundstücke, die sich im Besitz einer Gesellschaft befinden, deren Organ er ist, verfassungswidrig von Bauland in Grünland (das weniger wert ist, Anm.) umgewidmet worden sein. „Wir hatten dort einen Baulandmobilisierungsvertrag. Dieser wurde aber vom Beklagten nicht eingehalten. Deshalb wurde die Baulandwidmung wieder zurück ins Grünland gewidmet“, erklärte die Gemeinde das Umwidmungsvorgehen.

Da aber bereits Grundstücke zum Baulandpreis verkauft wurden, musste die Gemeinde diese dann auch wieder in Bauland umwidmen. „Die restlichen Grundstücke blieben dann Grünland, weil sie ja nicht verkauft wurden“, so der Ortschef, der in einer Mappe alle Unterlagen dabei hatte und dem Gericht vorlegte.

Weiters wurde der Gemeindeführung vorgeworfen, dass ein Mandatar während eines Baustopps gebaut haben soll. „Er hat zwar gebaut, für sein Grundstück hat dieser Baustopp aber nicht gegolten. Es darf nämlich nur auf nicht bebauten Grundstücken nicht gebaut werden. Auf seinem Grundstück stand aber bereits ein Haus“, so ein Zeuge.

Ebenfalls zur Sprache kamen Betriebsgrundstücke. Hier warf der Beklagte der Gemeinde vor, dass die Besitzer ihre Aufschließungskosten nicht bezahlt hätten. Besonders im Fokus standen dabei der Bürgermeister und sein Bruder. In deren Verträgen stand nämlich, dass die Aufschließungskosten bereits bezahlt wurden. In allen anderen Verträgen kam diese Passage aber nicht vor. „Das hat damit zu tun, dass das Grundstück eigentlich mein Bruder kaufen wollte und er die Kosten schon im Vorhinein bezahlt hat“, rechtfertigte sich der Bürgermeister vor Gericht.

Ein Urteil gab es auch nach zwei Verhandlungstagen keines. Der nächste Termin ist für Mitte März angesetzt.