Polit-Debatte um Quarantäne. Vorsitzender Christian Schwendinger sieht Verfehlungen von Bürgermeister Franz Woltron. Der habe sich, so der Vorwurf, nicht an die Covid-19-Maßnahmen gehalten.

Von Elfi Hagenbichler. Erstellt am 22. Mai 2020 (05:22)
SPÖ-Vorsitzender Christian Schwendinger (rechts im Bild): „Woltron hat Vorschriften missachtet!“
ÖVP-Bürgermeister Franz Woltron (links im Bild) weist die Anschuldigungen zurück.
NÖN/Grabner

„Die Sachlage wurde geprüft, es wurden keine Verstöße gegen die damalige Rechtslage festgestellt, daher wurde die Anzeige nicht weiterverfolgt!“ Das versichert Bürgermeister Franz Woltron (ÖVP) – und geht damit auf Vorwürfe der SPÖ ein. Vorsitzender Christian Schwendinger hatte Woltron Anfang April nämlich wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Quarantäne-Bestimmungen angezeigt.

„Es geht mir um die Gesundheit unserer Bevölkerung, dass die Zivilschutzverordnungen eingehalten werden und diese Krise so schnell wie möglich beendet wird“, betonte Schwendinger der NÖN gegenüber. Er habe als Zivilschutzbeauftragter die Aufgabe, die Bevölkerung über die aktuelle Lage zu informieren. Am 11. März habe er in dieser Funktion ein Informationsschreiben der Gesundheitslandesrätin zum Coronavirus erhalten, in dem die verordneten Maßnahmen bei der Einreise aus Italien beschrieben waren: Österreicher hätten sich schriftlich zu einer unverzüglich anzutretenden 14-tägigen Heimquarantäne zu verpflichten. Er stelle nun die Frage, ob Woltron die gesetzlichen Quarantänevorschriften missachtet und wissentlich verletzt habe. Der Bürgermeister habe nämlich am 16. März zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen und sei dabei auch selbst anwesend gewesen, obwohl er einige Tage zuvor aus Italien, einem Hochrisikogebiet, zurückgekommen sei. „Ich bin der Meinung, der Bürgermeister hat einen Fehler gemacht und er hat diesen Fehler auch zuzugeben“, so Schwendinger. In der fraglichen Gemeinderatssitzung auf seinen Italienaufenthalt angesprochen, habe dieser die Frage „einfach negiert“, heißt es.

Hauer: „Woltron hat korrekt gehandelt!“

Die ÖVP Würflach und Bürgermeister Franz Woltron sehen in der Anzeige Schwendingers „eine haltlose Verunglimpfungskampagne“, einen „Versuch, durch Verleumdung politisches Kleingeld zu machen, unter dem Motto: Immer ein wenig anpatzen, es wird schon was hängen bleiben!“. Auch ÖVP-Bezirksparteichef Hermann Hauer versteht die Aufregung nicht: „Bürgermeister Woltron hat völlig korrekt gehandelt, er hat 1450 (die Gesundheitshotline, Anm.) angerufen und alle Maßnahmen eingehalten!“ Woltron habe alles umgesetzt, was ihm angeraten worden wäre und sei freiwillig für eine Woche in Quarantäne gegangen.

Karl Lorber von der Bürgerliste „Gemeinsam für Würflach“ sieht die Angelegenheit übrigens nicht kritisch: „Aus unserer Sicht liegt kein Fehlverhalten des Herrn Woltron vor. Für uns als Bürgerliste ist das kein Thema, wir sind an Sachpolitik interessiert.“