16.000 Polizeibeamte bei Übergriffen verletzt. Gewerkschaftschef Schnedl verlangt von der Regierung bessere Schutzmaßnahmen und mehr Unterstützung.

Erstellt am 01. Februar 2018 (17:34)
APA (Archiv/dpa)
Polizei

Egal ob Justizwache, Polizei oder Lehrer: Öffentliche Bedienstete werden häufiger Opfer von Über- und Angriffen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Norbert Schnedl, bilanziert, dass in den Jahren 2000 bis 2017 nach eigenen Angaben rund 16.000 Exekutivbeamte durch fremde Personen verletzt wurden.

Aus diesem Grund drängt die Beamtengewerkschaft die türkis-blaue Bundesregierung, finanzielle Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen. auszuweiten. Allein in Niederösterreich sind rund 21.000 der insgesamt rund 132.000 Bundesbediensteten im Einsatz.

Die jüngsten Vorfälle, die bis nach Niederösterreich für Aufmerksamkeit gesorgt haben, passierten in der Justizanstalt Graz-Karlau vor wenigen Tagen. Dabei wurde bei zwei Aktionen von Häftlingen elf Mitarbeiter der Justizwache verletzt. Die Justizwachegewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden Albin Simma beklagt seit längerem zunehmende Probleme durch rabiate Häftlinge.

Ausweitung mittels Gesetz

Beamtenchef Schnedl springt ihm jetzt zur Seite. „Angriffe auf öffentlich Bedienstete sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Derartige Übergriffe dürfen nicht als Berufsrisiko abgetan werden“, warnt er. Neben der Justizwache und der Polizei seien mittlerweile immer öfter auch andere Gruppen betroffen, darunter Mitarbeiter der Finanz- und Justizverwaltung, aber auch Lehrer sowie Bedienstete im Gesundheitsbereich.  „Das ist ein gesellschaftliches Problem und darf nicht akzeptiert werden“, warnt er.

Der Beamtenvertreter und Christgewerkschafter (FCG) Schnedl verlangt daher jetzt eine rasche Ausweitung des für die Exekutive geltende Hilfsleistungsgesetz für alle Bundesbediensteten. Damit soll gewährleistet werden, dass Mitarbeiter, die bei Angriffen verletzt werden und denen Schaden zugefügt wird, jedenfalls eine finanzielle Unterstützung erhalten. Vor allem soll dies durch einen Vorschuss sichergestellt werden, wenn die Forderung nach Schmerzensgeld sonst von Personen nicht eingetrieben werden kann.