Erste Miliz-Teilmobilmachung in der Geschichte läuft an. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus werden erstmals Teile der Miliz mobilgemacht. Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden zehn Prozent aller Miliz-Soldaten, also 3.000 Mann, einberufen - darunter auch einige Niederösterreicher.

Von APA, Redaktion und Lisa Röhrer. Update am 23. März 2020 (15:25)
BKA/Wenzel

3.000 Mann, also etwa zehn Prozent aller Milizsoldaten, werden im Kampf gegen das Coronavirus erstmals in der Geschichte einberufen. Dafür laufen gerade die Vorbereitungen. Einberufen werden nur Jägerkompanien und keine ganzen Bataillone, verkündete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Montag in Wien. Damit soll sichergestellt sein, dass keine systemrelevanten Mitarbeiter kritischer Infrastrukturen aus ihrer zivilen Funktion entzogen werden.

Klar ist aber bereits, dass unter den Miliz-Soldaten auch einige Niederösterreicher sein werden. Immerhin gibt es hierzulande acht Miliz-Jägerkompanien mit insgesamt 1.000 Soldaten. Wie viele von ihnen für den Einsatz benötigt werden, ist laut eines Sprechers der Verteidigungsministerin noch nicht klar. Ebenso wenig, von welchen der Kompanien sie kommen werden. „Wir achten natürlich darauf, dass die Regionen alle gleichermaßen ausgelastet sind – also werden sicher nicht alle aus Niederösterreich kommen“, sagt der Sprecher der Ministerin.

Einberufungsbescheide werden im April zugestellt

Die Einberufungsbefehle werden noch im April zugestellt und die Soldaten werden ab 4. Mai in den Dienst gestellt. Danach folgt eine zweiwöchige Vorbereitung. Ab dem 18. Mai werden die Milizsoldaten die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die derzeit im COVID-Einsatz sind, schrittweise ablösen. „Es handelt sich bei den geplanten Einsätzen der Milizteile größtenteils um sicherheitspolizeiliche Einsätze“, kündigt Tanner an. Der Einsatz ist auf drei Monate angelegt, sagt Generalstabschef Robert Brieger.

Der Milizbeauftragte Erwin Hameseder warb um Verständnis bei den Unternehmen, denen dadurch Mitarbeiter entzogen werden und zeigte sich überzeugt, dass diese den Einsatz mittragen werden. Wer einberufen wird, soll bis spätestens 10. April klar sein. Damit hätten die Unternehmen und die betroffenen Soldaten Planungssicherheit. Die Einberufung von zehn Prozent der gesamten Miliz hält er für "überschaubar und tragbar für die Wirtschaft".

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Von Hilfe im Supermarkt bis zur Bewachung der Botschaften

Insgesamt ist das Aufgabenfeld des Heeres im Corona-Einsatz gerade vielfältig, schildert Tanner. 500 Soldaten helfen bei Supermarktketten aus, um die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Davon arbeiten einige auch in Niederösterreich. In Tirol unterstützt das Bundesheer beim Reisemanagement und beim Fiebermessen sowie bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben. In Kärnten unterstützt das Heer ebenfalls beim Reisemanagement. In Salzburg unterstützen die Soldaten bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben. In der Steiermark helfen die Soldaten an der Grenze und an den Eingängen des Landesklinikums Graz, wo sie Gesundheitskontrollen durchführen.

Außerdem hilft das Heer personell bei den Hotlines des Außenministeriums, der AGES sowie der Landeswarnzentrale Vorarlberg. In Wien bewachen zudem 75 Mann die Botschaften in Wien, um die Exekutive personell zu entlasten. „Anhand dieser vielen Beispiele zeigt sich einmal mehr: Unser Heer ist in Krisen einsatzfähig“, betont Tanner.

Noch nicht ganz klar, ob die 3.000 Miliz-Soldaten ausreichen werden

Ob noch weitere Milizsoldaten im Kampf gegen das Coronavirus nötig sein werden, konnte das Ministerium nicht mit Sicherheit beantworten, man gehe aber davon aus, dass die 3.000 reichen werden. Was den Schutz der Soldaten betrifft, versicherte Tanner, dass diese gemäß den Erfordernissen ausgerüstet und geschützt werden. Wie viele Verdachtsfälle einer Erkrankung es im Bundesheer gibt, wollten Tanner und Brieger nicht sagen. Die Zahl sei bisher "gering", sagte der Generalstabschef. Dem Vernehmen nach sollen es derzeit 19 Fälle sein.

Im Auslandseinsatz gebe es noch gar keine Verdachtsfälle. Für die Soldaten im Ausland gelten besondere Vorsichtsmaßnahmen. Die Heimaturlaube wurden eingeschränkt oder ausgesetzt. Bei den Ablösen werden kommende und gehende Soldaten separiert, so dass es keine persönliche Begegnung gebe, erklärte Brieger.

3.200 Soldaten im In- und Auslandseinsatz

Aktuell sind rund 3.200 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. Die Auslandseinsätze vom Westbalkan bis nach Mali sowie der Assistenzeinsatz Migration laufen trotz Corona-Krise weiter. Im Ausland sind rund 1.200 Soldaten und an der Grenze in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland sind 855 Mann im Einsatz.