Sozialhilfe: „NÖ ist das Negativ-Exempel“. Mit Gesetzesänderung verloren rund 300 Menschen in NÖ Anspruch auf Sozialhilfe. Politik lasse Betroffene im Regen stehen.

Von Verena Huber. Erstellt am 14. Juli 2021 (03:57)
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Nichts im Kühlschrank: Ohne Sozialhilfe fehlt ca. 300 Personen in NÖ ein regelmäßiges Einkommen.
Shutterstock.com/David Pereiras, Shutterstock.com/David Pereiras

Mit der Abschaffung der Mindestsicherung und dem stattdessen vom Bund verordneten „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ hat sich die Situation für viele Menschen in Österreich verschlechtert. Das wurde vergangene Woche von der Armutskonferenz, die als Dachorganisation 500.000 Menschen im Jahr unterstützt, verdeutlicht - wir hatten berichtet:

„Niederösterreich ist das Negativ-Exempel“, sagt Barbara Bühler vom Niederösterreichischen Armutsnetzwerk. Andere Bundesländer würden versuchen, den gesetzlichen Spielraum etwas auszunutzen, wie durch Härtefallregelungen – in NÖ gibt es das nicht.

„Wenn ich jung wäre, könnte ich Arbeit finden und neu anfangen, aber in meinem Alter ist das unmöglich.“

Betroffene 72-Jährige

Die Zahl der Betroffenen, die derzeit in NÖ deshalb keine Sozialhilfe mehr erhalten, wird auf rund 300 Menschen geschätzt. Das sagt Gundi Dick, die sich in der zivilgesellschaftlichen Initiative #zusammenHalt NÖ engagiert und die Schicksale der betroffenen Menschen kennt.

Wie zum Beispiel jenes einer vierköpfigen Familie, die in einem Asylheim im Bezirk Baden untergebracht war, bis sie humanitäres Bleiberecht erhalten hat. Ab diesem Zeitpunkt fällt man aus der Grundversorgung. Dann bleiben zehn Tage Zeit, um das Asylquartier zu verlassen und ein neues Heim, Arbeit und Krankenversicherung zu finden, erläutert Dick. „Das ist ein unmögliches Kunststück, das man diesen Menschen aufzwingt“, kritisiert sie.

Kaum leistbares Wohnen in NÖ

Im Fall der betroffenen Familie hat man sich gemeinsam mit deren 19-jähriger Tochter auf die Suche nach einer vorübergehenden Unterkunft in Niederösterreich gemacht – jedoch vergeblich. Fündig wurde man im Haus Amadou der Caritas Wien, das nun eine vorübergehende Bleibe bietet. „Wir hoffen, dass der Vater eine Anstellung findet und der 15-jährige Sohn sowie die 19-jährige Tochter ihre Ausbildung abschließen können“, sagt Dick.

Von einer ähnlichen Situation erzählt Gerlinde Buchberger, Obfrau des Vereins VöMit-Miteinander in Bad Vöslau. Auch hier seien einer betroffenen Familie nur zehn Tage Zeit gegeben worden. Als einzig leistbare Unterkunft fand sich eine Wohnung in Wien – finanziert durch eine Spende. In Niederösterreich sei es besonders schwierig, leistbare Wohnungen zu finden, kritisiert Dick.

Die beiden Familien sind auch Beispiele dafür, dass durch das Gesetz vor allem Kinder betroffen sind. Vor der Einführung der Sozialhilfe 2019 gab es in Österreich rund 260.000 Betroffene, darunter rund 80.000 Kinder, heißt es vonseiten der Armutskonferenz. In NÖ seien derzeit fast die Hälfte der Betroffenen Kinder, weiß Dick. Darüber hinaus seien auch Menschen mit Behinderungen, psychischen oder chronischen Erkrankungen und alleinerziehende Eltern mit mehreren Kindern die Betroffenen.

Etwas anders liegt der Fall einer 72-Jährigen, die 2008 nach Österreich gekommen ist und seit rund sieben Jahren in Niederösterreich lebt. Vergangenen April verlor sie ihren Anspruch auf Sozialhilfe und damit ihr einziges regelmäßiges Einkommen. „Ich möchte hier nicht weg“, sagt die Betroffene, die sich bereits seit Jahren um ihre 90-jährige Nachbarin kümmert. „Wenn ich jung wäre, dann könnte ich Arbeit finden und neu anfangen, aber in meinen Alter ist das unmöglich“, so die 72-Jährige.

Mit der Ungewissheit sei die Frau jedenfalls nicht alleine, sagt Claudia Lui von der Teamleitung des Diakonie-Flüchtlingsdienstes in St. Pölten: „Man weiß als Betroffener nicht, ob man im nächsten Monat eine Unterstützung bekommt.“

Betroffene müssten immer wieder bei verschiedenen Organisationen um Hilfe bitten. Geben würden alle etwas, aber meist nur einmal oder nur in bestimmten Situationen, erläutert Lui. Das sei keine dauerhafte Lösung, und je länger so eine Situation andauere, desto schwieriger werde es, gleichzeitig eine zivilgesellschaftliche Unterstützung zu erhalten. Immer öfter müssten Hilfsorganisationen passen, weil die Spendentöpfe leer seien. Aber ohne Spenden von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Privaten würden die Betroffenen auf der Straße landen, beklagt Dick.

Als Zwischenlösung richtet sich die Armutskonferenz daher an das Parlament und fordert eine „notdürftige Sanierung“ der Sozialhilfe.