Parteien im Visier von Vandalen. In den frühen Morgenstunden des 5. August attackierten Unbekannte die FPÖ-Zentrale. Angriffe auf Parteizentralen gibt es immer wieder, wie die NÖN recherchiert hat.

Von Eva Hinterer und Gila Wohlmann. Erstellt am 20. August 2019 (05:50)
APA/Fohringer
Das Bild zeigt die Folgen des Anschlags auf die FPÖ-Zentrale in St. Pölten am 5. August.

Schmierereien, eingeschlagene Fenster, Eierwürfe gegen Fassaden – manche Parteien haben leidvolle Erfahrungen mit Vandalen gemacht. Der Anschlag auf die FPÖ-Zentrale in der Purkersdorfer Straße in St. Pölten war der bislang heftigste, noch sind die Täter flüchtig.

Die NÖN fragte bei den Parteien nach, was bereits passiert ist und wie sie sich schützen.

„Zu Halloween vor ein paar Jahren wurden Eier auf die Fassade der FP-Zentrale geworfen. Im Vorjahr gab es Steinwürfe auf die Mauer“, erinnert sich Andreas Spanring, FP-Landesgeschäftsführer. Auch aufgestochene Reifen am Parkplatz der Parteizentrale zählen zu unliebsamen Attacken gegen die Partei. „Vor rund einem halben Jahr war dann noch die Eingangstüre mit Ketten von Unbekannten versperrt worden“, zählt Spanring weiter auf.

„Diese Attacke hatte wirklich kriminelle Energie. Wir wollen nicht, dass es als weitere Folge Übergriffe auf Personen gibt.“ Andreas Spanring, FP-Landesgeschäftsführer

Eine Videoanlage gibt es schon seit der Errichtung der Parteizentrale, außerdem eine Alarmanlage, ebenso ist ein Sicherheitsdienst im Gebäude eingemietet. Als Konsequenz auf den aktuellen Anschlag wird man jetzt mit der Sicherheitsfirma das Konzept verbessern und das Schließsystem beim Eingang verändern. „Diese Attacke hatte wirklich kriminelle Energie. Wir wollen nicht, dass es als weitere Folge Übergriffe auf Personen gibt“, sagt Spanring.

Auch die Parteizentrale der ÖVP verfügt über modernste Sicherheitstechnik, von der Alarmanlage bis hin zur Videoüberwachung. Außerdem sind Wachdienste immer wieder zu nächtlicher Stunde unterwegs.

Dennoch: Das Haus war auch schon mehrmals Ziel von Attacken, der größte Vorfall passierte am 1. Mai 2017. Damals haben Unbekannte mit einem Lackspray Hassparolen gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner versprüht. „Auch diese Täter waren vermummt. Wir haben das Videomaterial der Polizei und Staatsanwaltschaft übergeben, leider konnten die Täter aber nicht ausgeforscht werden“, erinnert sich Pressesprecher Günther Haslauer. Damals habe man die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Drohungen per E-Mail oder Telefon seien in den letzten Jahren zurückgegangen. Die gingen meist von ein, zwei Personen aus, „wenn die ausgeforscht sind, hören die Drohungen auch wieder auf“, weiß Haslauer.

VPNÖ
Schmierereien auf dem Parkplatz vor der ÖVP-Zentrale H@us 2.1 im Jahr 2017.

Von Attacken nicht verschont blieb auch die SPÖ. „Seit die Parteizentrale in St. Pölten ist, hat es zwei Einbrüche gegeben, bei einem davon wurde hoher Sachschaden verursacht – das war vor einigen Jahren, damals wurden auch die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt“, sagt Pressesprecherin Gabriele Strahberger. Zu Sicherheitsvorkehrungen möchte sie sich nicht äußern.

Bislang verschont von unliebsamen Attacken blieben die Grünen in NÖ. Das Parteibüro liegt im ersten Stock eines Gebäudes, über eine Gegensprechanlage wird kontrolliert, wer die Räume betreten will – was sich bislang als ausreichend erwiesen habe, informiert Sprecher Michael Pinnow.

Zutrittskontrollen im Landhaus geplant

Die Sicherheit in öffentlichen Gebäuden war im Februar dieses Jahres großes Thema des Sicherheitsgipfels, zu dem Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner alljährlich Polizei, Militär, Feuerwehr und Rettungsorganisationen lädt. Dabei wurden auch Maßnahmen für das Landhaus besprochen. Hier wird es für die Hauptgebäude, in denen Landtag und Regierung untergebracht sind, noch im September Zutrittskontrollen und persönliche Identifikation aller Besucher durch Portiere geben, informiert Mikl-Leitners Sprecher Martin Brandl. Dafür werden auch Röntgengeräte zum Einsatz kommen.

Alle übrigen Häuser werden grundsätzlich so nachjustiert, dass der Zutritt für Besucher mit Jahreswechsel nur noch nach Anmeldung über Gegensprechanlagen erfolgt.

BHs: Nur mehr ein gesicherter Eingang

Auch die Sicherheit in Bezirkshauptmannschaften wird für Mitarbeiter und Kunden durch Maßnahmen wie einen externen Sicherheitsdienst während der Amtsstunden, Zutrittskontrollen mit Torbogen und der Reduzierung aller Dienststellen auf einen Eingang erhöht. Die flächendeckende Umsetzung soll bis Herbst 2020 abgeschlossen sein.