Auge auf neue Rechte. Identitäre / Das Gesicht radikaler Gruppen wandelt sich. In Österreich und Deutschland werden die Identitären zum Problem. Aber auch Salafisten und Konvertiten stehen unter Beobachtung der Verfassungsschützer.

Erstellt am 17. März 2013 (16:46)
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Das Internet bietet Spielraum für freie Meinungsäußerung, so mancher nutzt dies jedoch, um seine Ideologien einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, auch die rechte Szene. Doch die Personen, die radikale Parolen in welcher Form auch immer verbreiten, sind nicht zwingend die alten Nazis von damals – diese werden schon aufgrund der Altersstruktur gesehen weniger.

2012 wurden in Niederösterreich 133 Anzeigen gegen diese Personengruppen erstattet, davon 66 nach dem Verbotsgesetz.

„Was uns als europaweites Phänomen auffällt, sind neue Gruppen, die sich am rechten Rand bewegen, die so genannten Identitären“, informiert Roland Scherscher, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LV). Eine solche Gruppe hat Anfang März vor der Wiener Votivkirche gegen die im Gotteshaus streikenden Asylwerber protestiert (siehe Bild). Scherscher und seine Beamten haben stets ein wachsames Auge auf die nationalen und internationalen Entwicklungen radikaler Szenen.

„Identitäre preisen die Erhaltung der Volksidentität, geben sich aber auf ersten Anschein nationalsozialistischen Tendenzen gar nicht so nahe, lehnen diese offiziell sogar ab“, weiß er und betont: „Unter ihren Mitgliedern befinden sich aber einige, die schon nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden sind. Es wird vor allem Stimmung gegen Ausländer gemacht. Die Identitären bewegen sich sehr oft an der Grenze der Strafbarkeit, sind aber vorsichtig genug, diese nicht offensichtlich zu überschreiten.“ Die Strafverfolgung sei hier daher besonders schwer.

Neben den Rechten stehen auch radikale Glaubensgruppen im Visier der Verfassungsschützer. „Wir führen hier immer wieder Sicherheitsdialoge mit Vertretern islamischer Glaubensgemeinschaften.“ Die, so Scherscher, hätten überhaupt kein Interesse daran, radikalen Auswüchsen in ihren Gebetszentren eine Bühne zu bieten. Potenzielle Extremisten würden daher gerne in die Bundeshauptstadt ausweichen. Auch die Salafisten, ultrakonservative Moslems, seien in Niederösterreich weniger als in manch anderem Bundesland vertreten.

Frau finanzierte  Terrorismusgruppe

Ein weiteres Phänomen: „Immer öfter konvertieren auch Katholiken und Protestanten, durchaus Bürger ohne Migrationshintergrund, zum Islam. Solche Konvertiten sind besonders anfällig für Radikalisierung“, sagt Scherscher. Das LV stehe hier in steter und enger Zusammenarbeit mit dem übergeordneten Bundesamt.

Im Sommer des Vorjahres gab es in Niederösterreich erstmals eine Verurteilung wegen „Terrorismusfinanzierung“. Eine Tschetschenin aus dem niederösterreichischen Zentralraum hatte Geld gesammelt, um diese an die Rebellengruppe des Dokku Umarov zu überweisen. „Die Frau erhielt ein Jahr bedingte Haft, es ist bislang die erste und einzige Verurteilung dieser Art in Österreich“, so Scherscher.

Natürlich entstünden auch immer wieder Jugendgruppierungen wie Skinheads, die rechtsradikalem Gedankengut frönen, es in sozialen Netzwerken, durch ihr Auftreten, Erscheinungsbild sowie in Schmieraktionen verherrlichen. Diese hätten aber meist nur geringes historisches Hintergrundwissen.

„Manche von diesen Gruppen zerschlagen sich wieder, manch Einzelner ist trotz Verurteilung nach dem Verbotsgesetz nicht belehrbar. Ein organisiertes Netzwerk kann man in Niederösterreich derzeit nicht erkennen“, schließt Scherscher.

Von Gila Wohlmann

APA/Prinz