Aus den Gerichtssälen - einfach kurios. Diesmal über neu aufbereitete alte Schadensfälle und einen planlosen Anrufer.

Erstellt am 11. Juli 2013 (06:00)
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Einfach kurios: Alte Schadensfälle frisch aufbereitet

Alte, bearbeitete Schadensfälle von realen Kunden im Bezirk Gmünd und Zwettl reaktivierte ein Waldviertler (51) und legte sie bebildert seinem Dienstgeber als aktuelle Fälle vor. Da sich die geforderten Schadensbeträge meist unter 1.000 Euro beliefen, wurde kein Sachverständiger eingeschaltet und der 41-Jährige erfreute sich an den Auszahlungen, die auf seine Konten flossen. Dass die Gelder an Konten des Mitarbeiters gingen, fiel der Zentrale nicht auf. Ingesamt ergaunerte sich der Waldviertler mit 37 fingierten Schadensmeldungen an die 20.000 Euro.

Ein Fremdwährungskredit mit immer höher werdenden Raten habe ihn in die finanzielle Bredouille gebracht. „Es ist hart, wenn man den Kindern nicht einmal mehr den Schulausflug zahlen kann. Ich würde den Schaden auch sofort gutmachen, wenn ich könnte“, gesteht der Waldviertler reumütig.

„Versicherungsbetrug ist modern geworden. Aus generalpräventiven Gründen kann ich keine gänzlich bedingte Strafnachsicht verhängen. Das wäre eine Einladung für künftige Täter“, sgt Richterin Andrea Hüttl und verhängte über den bislang Unbescholtenen 18 Monate, davon zwei unbedingt. Rechtskräftig.

Irgendwie planlos angerufen

„Ich werde in der Nacht munter, habe Angst und rufe dann irgendwie planlos irgendwen an“, sagt ein 39-Jähriger aus dem Bezirk St. Pölten. Mächtig auf Trab hielt er die Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Notzeichenmissbrauch wird ihm im Prozess am Landesgericht St. Pölten vorgeworfen.

66 Mal wählte der 39-Jährige im Frühjahr binnen knapp drei Wochen den Notruf. Einsätze wurden dann sicherheitshalber abgewickelt, sieben Mal rückte die Rettung grundlos aus.

„Er belegt über einen langen Zeitraum die Notrufleitung, sagt, dass er nicht schlafen kann. Wir fahren zu ihm und er verweigert dann die Mitfahrt“, erzählt eine Leitstellendisponentin des Notrufs NÖ vor Richterin Doris Wais-Pfeffer.

Unzurechnungsfähig zum Tatzeitpunkt war der Angeklagte laut Psychiater Richard Billeth nicht, denn „für diese Aktionen ist zielgerichtetes Denken und Handeln notwendig“. Der Angeklagte verspricht Besserung: „Ich hoffe, dass es bergauf geht, sobald ich wieder Arbeit habe.“

Zu einer bereits verhängten Strafe wegen Notzeichenmissbrauchs - ein Monat auf Bewährung - setzt es nun eine Zusatzstrafe von acht Monaten bedingt. Weiters wurde Bewährungshilfe angeordnet und psychosoziale Beratung auf eigene Kosten verordnet. Nicht rechtskräftig.

„Denken Sie gar nicht nach?“

„Sie sitzen wegen beharrlicher Verfolgung ein, kommen aus dem Gefängnis und zwei Monate später geht es schon wieder weiter. Denken Sie überhaupt nicht nach?“, findet Richterin Andrea Hüttl klare Worte. Der Beschuldigte, ein 23-Jähriger aus dem Bezirk Horn, gibt sich einsichtig. Er mache schon eine Therapie und akzeptiere nun das Beziehungsende. Außer den sieben geschickten E-Mails habe er keinen Kontakt zu der Ex-Freundin mehr gesucht.

„Sie haben keine Ahnung, was Sie für ein Glück haben. Sieben Nachrichten reichen nach einem OGH-Entscheid zur Erfüllung des Tatbestandes Stalking nicht aus. Es müssen mindestens zehn Einzelhandlungen sein. Es ergeht daher ein Freispruch, aber nur aus rein rechtlichen Gründen“, erklärt die Richterin dem Waldviertler.