Gericht reduziert Strafe für Besitzstörung: „Wird nicht viel ändern“

Erstellt am 24. Dezember 2021 | 04:46
Lesezeit: 2 Min
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Solche Schilder sollte man ernst nehmen: Wer Privatgrund befährt oder dort parkt, begeht eine Besitzstörung. Privatbesitz muss nicht extra gekennzeichnet sein: Es reicht, wenn er sich „vom übrigen Straßenraum abhebt“.
Foto: BilderBox.com
Ein Gericht hat die geforderte Summe für eine Besitzstörung herabgesetzt. Als Präzedenzfall taugt das aber nicht.
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Wer unrechtmäßig auf Privatgrund parkt oder diesen auch nur befährt, etwa, um sein Auto zu wenden, kann wegen Besitzstörung belangt werden.

Eine solche kann mit einer Unterlassungserklärung und Zahlung einer Pauschale im dreistelligen Bereich aus der Welt geschafft werden. Wenn die Angelegenheit vor Gericht geht, wird es teuer, weil dann auch Anwalts- und Gerichtskosten zu bezahlen sind.

In Wien hat in der Vorwoche das Landesgericht für Zivilrechtssachen die Kosten einer Besitzstörung auf Privatgrund erstmals beschränkt: Eine Frau hatte auf dem Areal eines Krankenhauses auf einem Behindertenparkplatz geparkt und sollte dafür 400 Euro zahlen. Die Frau wandte sich an den VKI (Verein für Konsumenteninformation), der im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich klagte, das Gericht beschränkte den Betrag auf 70 Euro.

Dass sich dieses Urteil auf die Rechtssprechung bei Besitzstörung generell auswirken wird, bezweifelt Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer NÖ. „Es wurde in dem Fall ja gar nicht geklagt, was eine genauere Betrachtung des Urteils auch zeigt.“

„Manchmal halten sich Leute nicht an Verbote“

Besitzstörungsklagen seien manchmal schlicht nötig, sagt Schwarz. Er betreut mit seiner Kanzlei etwa den Besitzer eines ehemaligen Kaufhaus-Parkplatzes in St. Pölten. Obwohl das Areal mit einer Kette abgegrenzt wurde, hätten immer wieder Personen dort geparkt. Bis es dem Besitzer reichte, eine Kamera montiert und alle Parker fortan geklagt wurden. „Manchmal halten sich Leute nicht an Verbote“, sagt Schwarz, dann müsse man eben dagegen vorgehen.

Ein echtes Problem nach einer Besitzstörungsklage entsteht dann, „wenn sie sich wieder dort hinstellen“, sagt Schwarz. „Beim zweiten Mal kann eine Exekution, also eine Beugestrafe, beantragt werden. Und das ist dann richtig teuer.“