Betriebe sehen Datenschutz-Problem

Bei der Dokumentation der 3G-Nachweise gibt es für Unternehmen offene Fragen.

Erstellt am 02. November 2021 | 08:29
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Seit 1. November soll ein 3G-Nachweis am Arbeitsplatz erbracht werden. Ab 15. November gelten 2,5G.
Foto: APA

Egal ob Werkstatt, Boutique, Büro oder Amt: Seit 1. November müssen Beschäftigte an Arbeitsorten einen gültiger Impf-, Genesungs- oder Testnachweis mit sich führen, wenn physischer Kontakt mit Kunden bzw. Kollegen nicht ausgeschlossen werden kann. Ausnahmen gelten etwa für Jobs wie Lkw-Fahrer oder Nachtwächter mit sehr kurzen Kontakten, oder für das Homeoffice. Alternativ ist statt eines Nachweises bis 14. November das durchgehende Tragen einer FFP2-Maske erlaubt.

Die Regelung und die Kontrolle der Nachweise sind für die meisten NÖ-Unternehmen kein Thema, Unklarheiten gibt es jedoch bei der Dokumentation der Nachweise der Mitarbeiter.

Für Geberit-Geschäftsführer Helmut Schwarzl sei nicht eindeutig, wie der Nachweis der erfolgten Stichprobenkon-trollen im Falle einer behördlichen Überprüfung zu leisten ist, ohne dabei mit dem Datenschutz in Konflikt zu kommen. „Bei Verstößen gegen das Covid-19-Gesetz, damit offenbar auch bei einem fehlenden Nachweis von Kontrollen, sind ja Strafzahlungen bis 3.600 Euro möglich“, sagt Schwarzl.

Auch Arbeitsrechtler haben zuletzt Kritik an den unklaren Bestimmungen geübt, ob die Unternehmen Aufzeichnungen über den Status ihrer Mitarbeiter führen müssen – was im Widerspruch zum Datenschutzgesetz stehen könnte.

Bei Spar werde nur die Kontrolle, nicht aber der Status, wer geimpft, genesen oder getestet ist, sagt Spar-Sprecherin Nicole Berkmann.

Auch für den Personalchef der Bundesforste, Johann Sauprigl, ist die Dokumentation des Nachweises im Sinne des Datenschutzgesetzes „diskussionswürdig“, ansonsten bestehe grundsätzlich Klarheit.