Asyl hält die Verfassungsrichter auf Trab. 45 Prozent der Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof betrafen im Vorjahr das Asylwesen. Insgesamt stieg die Zahl der Fälle am Höchstgericht um knapp 29 Prozent, es gab 5047 neue Anträge.

Erstellt am 07. Mai 2018 (16:48)
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Die Richter des Verfassungsgerichtshofs kämpfen mit einer deutlich steigenden Anzahl an Beschwerden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Höchstgerichts über das Jahr 2017 hervor, der der NÖN vorliegt. Im vergangenen Jahr gab es 5047 neue Beschwerden. Das bedeutete eine Zunahme um immerhin 28,8 Prozent.

Die Höchstrichter arbeiten im Schnitt schneller

Dabei arbeiten die Verfassungsrichter schneller. Denn im Vorjahr konnten 4179 Rechtsfälle erledigt werden. Auch das bedeutete eine Zunahme um 21,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2016.

Die durchschnittliche Dauer der Verfahren vor dem Höchstgericht lag – allerdings ohne Asylangelegenheiten gerechnet – bei 140 Tagen. Damit waren die Höchstrichter im Schnitt um knapp drei Tage schneller als im Jahr 2016 – bei gleichbleibendem Personalstand. Unter Einrechnung der Asylsachen dauerte ein Verfahren im Durchschnitt 113 Tage.

Nach Asylbeschwerden folgen Anfechtungen der Glückspielregeln

Die Asylbeschwerden häufen sich. Im vergangenen Jahr wurden 2280 Asylanträge an den Verfassungsgerichtshof herangetragen. Damit lag die Zunahme gegenüber 2016 bei 45 Prozent. 14,7 Prozent der Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof bezogen sich das Glücksspielrecht,  das waren 736 Anträge zu diesem Thema.

In 284 Fällen haben die Höchstrichter den Beschwerdeführerin Recht gegeben. 115 Mal hat der Verfassungsgerichtshof inhaltlich eine Beschwerde abgeschmettert. 241 Fälle wurden aus Formalgründen zurückgewiesen. In 2073 Fällen (43,9 Prozent) lehnten die Höchstrichter ein Verfahren ab, weil keine verfassungsrechtliche Regelung in Frage stand.