37-Jähriger wegen Wiederbetätigung vor Gericht. Wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz ist einem 37-Jährigen am Mittwoch am Landesgericht Korneuburg der Prozess gemacht worden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 10. Mai 2017 (12:11)
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Er hatte laut Anklage in seiner Wohnung im Bezirk Bruck an der Leitha NS-Devotionalien für Besucher und Passanten sichtbar platziert, zwei "einschlägige" Tätowierungen "zieren" seinen Arm.

Wie Staatsanwalt Friedrich Köhl den Geschworenen erläuterte, war die Polizei auf den Mann durch den E-Mail-Verkehr mit einem im Dezember 2016 in Wien wegen Wiederbetätigung verurteilten Bekannten aufmerksam geworden. Dieser soll dem Angeklagten u.a. eine Fahne der Waffen-SS geschenkt und Hitler- Bilder weitergegeben haben.

Bei einer Hausdurchsuchung stießen die Beamten in der Küche auf eine Uhr in Form eines Sonnenrads und Holztafeln mit Totenkopf und dem SS-Wahlspruch "Meine Ehre heißt Treue". Auf einem Sideboard im Wohnzimmer stand neben drei Whiskyflaschen eine Weinflasche mit dem Konterfei des Führers.

Die Tattoos seien in der rechten Szene Ersatzsymbole für das Hakenkreuz bzw. waren das Divisionsabzeichen der SS. Weitere Stücke wie T-Shirts, ein Ring mit Totenkopf und eine "einschlägige" CD seien zwar nicht aufgestellt gewesen, würden aber die Einstellung des Beschuldigten zeigen.

Der Angeklagte räumte prinzipiell ein, diese Dinge besessen zu haben, betonte aber, keinen Bezug zum Nationalsozialismus zu haben. Für Kampfpanzer habe er sich seit seiner Kindheit interessiert - ebenso wie für Geschichte. Adolf Hitler sei größenwahnsinnig und ein Massenmörder gewesen.

Die Holztafeln habe er bei einer Alkoholentziehungskur selbst hergestellt, quasi als Therapie zur Ablenkung von der Sucht, in die der gebürtige Wiener (geschieden, zwei Kinder) nach seinem Jobverlust in der Lohnverrechnung eines großen Unternehmens gekippt war. Das Totenkopf-Motiv habe ihm einfach gefallen. Die Weinflasche - in Italien frei erhältlich - habe er "zum Spaß" gekauft. Der Verteidiger sah dem Wortlaut des Gesetzes nach keinen Zusammenhang mit Wiederbetätigung.

Er kümmere sich um Bewerbungen, und manchmal gehe er Golf spielen, was nicht so teuer sei, wie man landläufig glaube, schilderte der Notstandsbezieher seinen Tagesablauf. Den bewussten Bekannten, "Ex" seiner Freundin, die der Angeklagte 2015 während seines Entzugs kennengelernt hatte, bezeichnete der 37-Jährige als "drogensüchtigen Psychopathen". Er habe den Mann nur drei Mal in seinem Leben gesehen - eine Fahne aber nie erhalten, was dieser dann in seiner Zeugenaussage bestätigte.

Er habe, weil er obdachlos war, bei ihm Kisten eingestellt, in denen sich u.a. Wehrmachtsachen seines Großvaters befanden. Die 36-Jährige Partnerin des Angeklagten begründete im Zeugenstand die Trennung von dem Mann mit dessen rechter Einstellung.

Beweisanträge - seitens der Verteidigung auf Lokalaugenschein zum Beweis dafür, dass die Wohnung vom neun Meter entfernten Gehsteig nicht einsichtig sei, und seitens der Staatsanwaltschaft auf Ladung der ermittelnden Beamten - wurden abgewiesen. Im Schlussvortrag machte der Ankläger nochmals deutlich, was unter Wiederbetätigung und propagandistischer Verherrlichung zu verstehen sei. Er verwies darauf, dass die Kinder an den Wochenenden zum Vater kamen und sich Bekannte bei ihm aufhielten.

Der Verteidiger sah in Summe keinerlei Publikationswirkung durch die Gegenstände und plädierte auf Freispruch. In der Folge nahmen die Geschworenen zu Mittag die Urteilsberatung auf.