Gottfried Waldhäusl: „Rechne mit Freispruch“

Erstellt am 22. September 2022 | 05:03
Lesezeit: 2 Min
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Gottfried Waldhäusl blickt dem voraussichtlich letzten Prozesstag entspannt entgegen.
Foto: APA/Punz
Causa Drasenhofen: Am Freitag wird im Prozess gegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine Ex-Landesbeamtin das Urteil erwartet.
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Acht Prozesstage sind geschlagen, seit Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbeamtin am 2. Februar das erste Mal wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs auf der Anklagebank Platz nahmen. Die Verhandlung am Landesgericht St. Pölten dreht sich um die Asyl-Unterkunft Drasenhofen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, unbegleitete Minderjährige 2018 rechtswidrig in einer unter Berücksichtigung der Grundsätze des Kindeswohls ungeeigneten Unterkunft untergebracht zu haben. Beide bekannten sich nicht schuldig. Am Freitag soll es nun das Urteil geben. Der Strafrahmen liegt für Amtsmissbrauch bei sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe.

Über die Verhältnisse in dem Asyl-Quartier wurden seit Februar etwa Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dort untergebrachte Jugendliche und Menschen aus der Weinviertler Gemeinde befragt.

Waldhäusl gibt sich wie im gesamten Prozess vor der Urteilsverkündung entspannt: „Selbstverständlich rechne ich immer noch mit einem Freispruch“, sagt er. Sein Anwalt Manfred Ainedter betont vor dem neunten Verhandlungstag erneut, dass Amtsmissbrauch nicht vorliegen könne, weil aus seiner Sicht kein wissentlicher Vorsatz oder eine Schädigungsabsicht nachgewiesen werden könnten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft darf sich aufgrund ihrer Richtlinien nicht zum Verlauf der Verhandlung äußern.

Sollte Waldhäusl doch verurteilt werden, will er dennoch nicht zurücktreten, wie es Demonstranten vor jedem Prozesstag gefordert hatten. „Dann gehe ich in Berufung und stehe auf jeden Fall im Mittelpunkt der Landtagswahl“, meint der FPÖler. Zur Frage, ob er nach dem Votum 2023 wieder Landesrat sein will, meint er: „Ich werde wieder Landesrat sein, weil das Wahlergebnis so ausfallen wird.“