Warnstufe erhöht, aber keine weiteren Maßnahmen. Die Corona-Ampel ist Dienstagmittag aktualisiert worden. Sieben Bezirke wurden orange, 35 gelb geschaltet. Die Neufärbung bewirkte allerdings keine Verschärfung der Maßnahmen in den jeweiligen Bezirken, die 19-köpfige-Kommission sprach lediglich Empfehlungen für Gebiete mit "hohem Risiko" aus. Neue restriktive Maßnahmen bei Veranstaltungen und Schulen sind nach Ansicht des Gremiums nicht nötig.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 15. September 2020 (15:54)
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"Das ist kein Alarmismus, das ist ganz einfach ein Weckruf", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einem Arbeitsmarktgespräch zwischen Regierung und Sozialpartnern am Dienstag in Wien. In einer Aussendung betonte er, die Risikoeinstufung durch die Corona-Kommission - die aktuelle Schaltung wurde einstimmig beschlossen - sei kein Zeugnis. Die Bundesregierung lädt für Mittwoch Vertreter der von der Orange-Schaltung betroffenen Regionen zu Gesprächen. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag an. Klar machte er dabei auch, dass die Ampelschaltungen keinen Automatismus bei den Maßnahmen bedeuten: "Das eine sind Ampelschaltungen, das andere sind Entscheidungen der Bundesregierung".

Wien, Innsbruck-Stadt, Kufstein, Dornbirn, Bludenz, Mödling und Neunkirchen wurden nunmehr orange eingestuft. Darüber hinaus wurden 35 Bezirke gelb - das ein mittleres Risiko bedeutet - eingefärbt: Baden, Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Korneuburg, Krems (Stadt), Krems (Land), Lilienfeld, Mistelbach, St. Pölten (Stadt), Wiener Neustadt (Stadt), Wiener Neustadt (Land), Zwettl, Freistadt, Linz (Stadt), Linz (Land), Perg, Steyr (Stadt), Vöcklabruck, Wels (Stadt), Eferding, Gmunden, Grieskirchen, Kirchdorf an der Krems, Rohrbach, Steyr (Land), Urfahr Umgebung, Wels (Land), Graz (Stadt), Deutschlandsberg, Graz (Umgebung), Innsbruck (Land), Landeck, Schwaz, Bregenz und Feldkirch. Die Bundesländer Salzburg, Kärnten und das Burgenland blieben grün.

In den Erläuterungen der 19-köpfigen Kommission wird festgehalten, dass für orange Bezirke "weitere Maßnahmen im Bereich der Veranstaltungen nicht erforderlich sind, weil die entsprechenden Maßnahmen der Lockerungsverordnung implementiert werden müssen und die verpflichtend vorgesehenen Präventionskonzepte zur Anwendung gebracht werden sollen". Für den Bildungssektor sind nach Ansicht der Kommission "keine weiteren Maßnahmen erforderlich, da derzeit keine Hinweise vorliegen, dass der Bildungssektor substanziell an der Ausbreitung beteiligt ist". Es gebe "vorerst keinen weiteren aktuellen Bedarf für Eingriffe in Veranstaltungen bzw. den Schulbetrieb", sagte Daniela Schmid, Sprecherin der Corona-Kommission. "Wir empfehlen den lokalen Behörden weiterhin ausführliches Contact Tracing und Testungen zur Quellenidentifikation und Cluster-Auffindung durchzuführen sowie der Politik, auf Basis dieses regionalen Cluster-Geschehens gezielte Detailschritte und entsprechende Maßnahmen zur Prävention der Ausbreitung dieser Übertragungsketten in den einzelnen Regionen festzulegen."

Verpflichtende Maßnahmen für orange Bezirke gibt es keine. Regionen mit hohem Risiko werden aber aufgefordert, den Schutz von Pflegeeinrichtungen und Krankenanstalten zu intensivieren. Auch Screeninguntersuchungen sollten erhöht werden, ältere Personen geschützt und präventive Maßnahmen an bestimmten Orten wie beispielsweise Märkten etabliert werden. Außerdem empfahl die Kommission Einschränken der Veranstaltungen in geschlossenen Gesellschaften ohne Sicherheitskonzept.

Vor zwei Wochen war die Coronavirus-Ampel in Betrieb gegangen, sie scheint nun aber für mehr Verwirrung als Klarheit zu sorgen. Für weitere Verschärfungen fehlt nämlich die rechtliche Grundlage. Deshalb ist die Welle an Orange- und Gelb-Schaltungen faktisch weniger dramatisch, als es im ersten Moment geklungen hat. Bei der Präsentation waren zahlreiche Maßnahmen - wie etwa Distance Learning oder Reduktion der Teilnehmer bei Veranstaltungen - für Orange vorgesehen gewesen. Diese verschwanden aber bereits vergangene Woche von der Ampel-Homepage und werden nun nicht umgesetzt.

"Wir werden als Bundesregierung für morgen in der Früh die betroffenen orange geschalteten Regionen einladen, um mit ihnen gemeinsam die Situation vor Ort zu besprechen", sagte Kurz bei seinem Besuch in der Kaserne in Felixdorf (Niederösterreich) bei der Präsentation der von der Republik eingelagerten Corona-Schutzausrüstung. Bei den Gesprächen sollen nicht nur mögliche Maßnahmen besprochen werden, sagte der Kanzler. Es solle auch die Frage erörtert werden, wie die Gesundheitsbehörden mit den steigenden Infektionen klarkommen, wie schnell die Tests ablaufen und wie die Testung über die Hotline 1450 funktioniert.

Es sollen auch präzise Zusatzmaßnahmen gegen regionale Ausbreitungsursachen paktiert werden. Am Dienstag gab es erstmals seit März in Österreich wieder mehr als 6.000 aktive Corona-Fälle. Im 24-Stunden-Vergleich kamen 764 Neuinfektionen hinzu. Diese Zahlen zeigen, "wie notwendig dieser Weckruf ist und wie richtig die seit gestern verpflichtenden Zusatzmaßnahmen (weitgehender MNS in geschlossenen Räumen und Verkleinerung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen) sind", appellierte Anschober an die Bevölkerung.