Erstellt am 06. April 2014, 20:21

von Martin Gebhart

Das illegale Glücksspiel. Mit härteren Strafen und gezielten Aktionen wird dem illegalen Glücksspiel in NÖ der Kampf angesagt. Derzeit sind 122 Fälle im Visier der Behörde.

BMF/Schneider
Das kleine Glücksspiel ist in NÖ zugelassen. Allerdings nur jene Automaten, für die es eine Lizenz gibt und die an das Rechenzentrum des Finanzministeriums angebunden sind. All jenen Automaten, die illegal meist in Tankstellen, kleinen Kaffeehäusern oder Imbissbuden aufgestellt sind, soll jetzt der Kampf angesagt werden. Mit neuen, höheren Strafen.
122 illegale Glücksspielautomaten hat die Behörde derzeit im Visier. Gehäuft sind sie im Raum Baden und Wiener Neustadt sowie in Krems zu finden. Bislang waren die Sanktionen gegen die Betreiber eher zahnlos. Seit dem 1. März kann die Behörde – zuständig sind nun die Bezirkshauptmannschaften – mit schwererem Geschütz auffahren. Die Geldstrafen gehen nun bis zu 60.000 Euro. Außerdem kann Betreibern von Tankstellen und Gastro-Betrieben, wo diese Automaten aufgestellt sind, sogar die Gewerbeberechtigung entzogen werden.

Auf Ebene der Behörde wurden in fünf Bezirkshauptmannschaften Kompetenzzentren eingerichtet, wo sich Juristen speziell mit dem illegalen Glücksspiel beschäftigen. In Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, wo ja eine eigene Soko Glückspiel eingerichtet worden ist.

Auch illegale Wettbüros im Visier

x  |  NOEN, APA/HELMUT FOHRINGER
Auf Landesebene fällt das illegale Glücksspiel in die Agenden von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ). Ihr Ziel: „Niederösterreich soll frei sein von illegalen Glücksspielautomaten.“ Startschuss für dieses Unterfangen ist anfangs der Wochen auf der Bezirkshauptmannschaft Baden. Da hat Kaufmann-Bruckberger zu einer Informationsveranstaltung geladen, bei der die Änderungen des Glücksspielgesetzes mit den Behördenvertretern diskutiert werden. Aus dem Finanzministerium werden Ministerialrat Kurt Parzer und Gustav Trefil referieren. Dazu auch Wilfried Lehner, der die Stabsstelle Finanzpolizei leitet, die gezielt gegen illegales Glücksspiel vorgeht.

Neben den illegalen Glücksspielautomaten soll aber ein weiteres Thema gezielt angegriffen werden: die illegalen Wettbüros. Dabei geht es vor allem um Buchmacher, die keine offizielle Bewilligung besitzen, aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen aber gewerbsmäßig Wetten abschließen.

Die neuen Geldstrafen

Geregelt sind die Strafen im Paragraph 52 des Glücksspielgesetzes. Dort heißt es im Punkt (2) zusammengefasst:
„Bei Übertretung mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen ist für jeden Automaten eine Geldstrafe in der Höhe von 1.000 bis zu 10.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3.000 bis zu 30.000 Euro zu verhängen. Bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten ist für jeden Automaten eine Geldstrafe von 3.000 bis zu 30.000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6.000 bis 60.000 Euro zu verhängen.“