Ein neues Gericht für alle Bürger. Landesverwaltungsgericht / Bürger, die Probleme mit Behörden haben, können sich seit 1. Jänner 2014 an eine neue Instanz wenden.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 28. Januar 2014 (09:00)
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Die Spitzen des Landesverwaltungsgerichts-Teams für Niederösterreich: Präsident Patrick Segalla (Foto), Vizepräsident Markus Grubner, Richterin Petra Liebhart-Mutzl und Richter Christian Gindl. Foto: NLK Pfeiffer
NOEN, NLK Johann Pfeiffer
Von Eva Hinterer

Premiere für die Länder als Träger der Gerichtsbarkeit: Wofür früher Gemeinden, Land und Unabhängiger Verwaltungssenat zuständig waren, ist jetzt das Landesverwaltungsgericht (LVwG) da. Und zwar für Fälle, in denen Bürger Bescheide erhalten, mit denen sie nicht einverstanden sind.

Das reicht von Verkehrsstrafen über Baubescheide, Kanalgebühren, Gewerberecht bis hin zu Betriebsanlagengenehmigungen. Nur bei Steuerbescheiden ist das Bundesfinanzgericht zuständig.

„Die Verfahren sollten dann insgesamt schneller sein“

Die größte Änderung wird das LVwG auf Gemeindeebene bringen: War zum Beispiel jemand nicht mit einem Baubescheid einverstanden, dann musste er sich bisher an die Gemeinde wenden, dann ans Land, das formalrechtlich geprüft und die Sache dann wieder an die Gemeinde verwiesen hat.

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NOEN, NLK Johann Pfeiffer
Jetzt können Bürger binnen einer Frist von vier Wochen nach dem Erhalt eines Bescheides zum LVwG gehen, der dann auch in der Sache entscheidet. Das heißt: Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts gilt. „Wir können ermitteln, Sachverständige bestellen. Die Verfahren sollten dann insgesamt schneller sein“, sagt Gerichtspräsident Patrick Segalla.

Mit 8.000 Fällen jährlich wird gerechnet

Der Bürger hat eine schnelle Entscheidung statt eines Instanzenlaufs durch viele Behörden wie bisher. Ist zum Beispiel jemand mit der Höhe der Kanalgebühr nicht einverstanden, dann kann der LVwG das prüfen und entscheidet, wie viel zu zahlen ist; die Angelegenheit geht nicht mehr zurück an die Gemeinde.

52 Richter tun am LVwG Dienst, neben dem Sitz in St. Pölten gibt es Außenstellen in Zwettl, Mistelbach und Wiener Neustadt. Man rechnet mit 8.000 Fällen pro Jahr, 5.000 Fälle wurden von den bisher zuständigen Behörden übernommen.

Kein Anwaltszwang: Nusterer besorgt um Diskriminierung

„Jeder von uns hat pro Jahr rund 160 Verfahren zu entscheiden“, sagt Segalla. Verhandelt wird in öffentlichen Verfahren. Und: Es besteht kein Anwaltszwang.

Friedrich Nusterer, Vizepräsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, sagt, dass daraus keine Anwaltsdiskriminierung entstehen sollte. „Es gibt auch an den neuen LVwG komplizierte Fälle, wo Bürger mit einem Anwalt gut beraten sind.“ Auch Richter seien froh, wenn Anwälte bei schwierigen Parteien ein sachliches Klima schaffen.

www.vwgh.gv.at