SPÖ NÖ: „Kein Platz mehr für präventive Polizeipräsenz“. Die SPÖ NÖ befürchtet weniger Präsenz auf den Straßen. SPÖ Klubobmann Reinhard Hundsmüller spricht von „immer größer werdender Sicherheitslücke“.

Von Melanie Baumgartner. Erstellt am 26. März 2019 (16:27)
SPÖ NÖ
Vorsitzender des Klubs der Exekutive NÖ, Martin Noschiel und SPÖ NÖ Klubobmann Reinhard Hundsmüller kritisieren die Einsparungen des BMI.

Bis 2022 werden 40 Prozent der Polizeibeamten in Niederösterreich in Pension gehen. Bereits jetzt kommt es im Polizeiapparat zu Personalmangel. „Um Sicherheit zu schaffen, braucht es Polizeibeamte. Immer deutlicher wird die Vorgangsweise, wie die Einsparungsziele des Innenministeriums erreicht werden sollen.

Aus Gesprächen geht hervor, dass dies nur über eine Reduzierung von Streifen bzw. weniger Personal gelingen kann. Am Sicherheitsapparat herumzudoktern, nur um Großspender aus der Wirtschaft bedienen zu können, ist absolut inakzeptabel und gefährlich! Die Sicherheitslücke wird immer größer“, zeigt sich Klubobmann der SPÖ NÖ Reinhard Hundsmüller besorgt.

Für 2019 sind 360 Neuaufnahmen in Niederösterreich vorgesehen. Allerdings sind darin schon 50 Polizeiassistenten miteingerechnet, die lediglich Hilfsdienste verrichten dürfen. Um diese zu Polizisten auszubilden, brauche es wieder zwei Jahre, so Hundsmüller. Zudem gilt die Regelung, dass sobald ein Polizist seine Pension antritt, ein neuer nachrückt. Dieser junge, neue Polizist beginnt zu dem Zeitpunkt allerdings erst seine Ausbildung, die etwa zwei Jahre dauert. Erst danach kann er als „vollwertiger“ Polizist seiner Arbeit nachgehen.

„Bedarfsorientierte Mindestpräsenz“ wird geprüft

Derzeit werde eine „bedarfsorientierte Mindestpräsenz“ von Polizisten geprüft. Dies trifft bei dem Vorsitzenden des Klubs der Exekutive NÖ, Martin Noschiel, auf kein Verständnis. „Das bedeutet im Umkehrschluss nichts anderes, als dass der ländliche Raum weiter ausgedünnt wird und jetzt sogar bei der Sicherheit des Menschen gespart wird. Die Zeitspanne, bis die Polizei bei Tat- oder Unfallorten eintrifft, wird damit unausweichlich länger. Und für unsere Beamten bedeuten die geplanten Einsparungen nichts anderes als mehr Arbeitsbelastung, obwohl diese bereits jetzt am absolut zumutbaren Maximum arbeiten. Für präventive Polizeipräsenz wird künftig kein Platz mehr sein – das ist ein Spiel mit dem Feuer!“

Es dürften keine weißen Flecken entstehen, das heißt die Polizei sollte innerhalb 15-30 Minuten am Berufungsort sein und das überall in Niederösterreich, so Noschiel. „Die Forderungen sind schon alt, aber jetzt holt uns die Realität ein. Priorität muss weiter die Sicherheit der Bevölkerung und der diensthabenden Beamten haben – da gibt es für uns kein Pardon“, so Hundsmüller und Noschiel abschließend.