Erstellt am 12. Januar 2015, 10:37

von Martin Gebhart

Standort Purkersdorf: Bezirksgericht bleibt. Nach zahlreichen Gesprächen will jetzt auch das Justizministerium das Bezirksgericht in Purkersdorf belassen.

Justizsprecherin Michaela Steinacker aus Purkersdorf mit Justizminister Wolfgang Brandstetter: Einigung über die Zukunft des Bezirksgerichtes Purkersdorf.  |  NOEN, zVg
Im Justizministerium waren Minister Wolfgang Brandstetter und ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker vergangenen Freitag vorerst ein letztes Mal zum Thema „Bezirksgericht Purkersdorf“ zusammengetroffen. Danach konnte Steinacker zufrieden feststellen, dass man bezüglich der Beibehaltung des Standorts in ihrer Heimatstadt auf einer Linie ist.

Bautechnische Fragen müssen noch geklärt werden

Michaela Steinacker zur NÖN: „Seit Monaten habe ich darüber Diskussionen mit dem Justizminister geführt. Meine Argumente für Purkersdorf wurden gehört.“ Und: „Vom Minister wurde in Aussicht gestellt, dass es die Möglichkeit gibt, dass das Bezirksgericht Purkersdorf bestehen bleibt.“ Jetzt müssten noch bautechnische Fragen geklärt werden, so Steinacker. Da sei nun die Gemeinde am Zug.

Alternativ-Standorte passten nicht wirklich

Im Strukturplan der damaligen Justizministerin Beatrix Karl war vorgesehen gewesen, dass Purkersdorf in einem Bezirksgericht in Wien aufgehen wird. Zur Diskussion standen Hietzing oder Fünfhaus. Eventuell wäre auch noch das Bezirksgericht in Neulengbach infrage gekommen. Doch alle Standorte passten nicht wirklich. Teilweise wegen der notwendigen baulichen Maßnahmen, teilweise wegen verkehrstechnischer Probleme für die Bevölkerung.

In Purkersdorf sind derzeit zwei Richter und insgesamt zehn Beschäftigte. Untergebracht ist es im Schloss der Bundesforste am Hauptplatz. Bis Juli 2016 bleibt das Bezirksgericht aufgrund der bestehenden Verordnung, bis dahin muss es die endgültige Festlegung auf den Standort geben.

"Bestmögliche Lösungen" für rechtssuchende Bevölkerung

Minister Brandstetter dazu: „Wir suchen immer im Einvernehmen mit den Ländern nach finanziell sowie sicherheits- und regionalpolitisch bestmöglichen Lösungen für die rechtssuchende Bevölkerung. Das gilt natürlich auch für Purkersdorf.“