Erben mit kleinen Pannen. Kinder und Ehepartner gewinnen, weil Pflichtteilsrecht gestärkt wird. Aber es gibt auch Fallen.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 29. November 2016 (02:22)
Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer NÖ (M.) mit Erbrechtsexperten Rainer Samek (l.) und Unternehmensrechtsexperten Christoph Sauer. Beide sind auch Mitglieder des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer NÖ.
Rechtsanwaltskammer NÖ

Die größte Erbrechtsnovelle seit 200 Jahren tritt am 1. 1. 2017 in kraft. Weil sie auch einiges an Konfliktpotenzial beinhaltet, lud die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (RAK) vergangene Woche zur Pressekonferenz nach Wien, um auf einige Neuerungen hinzuweisen.

Die Errichtung eines Testamentes wird generell empfohlen, denn nur eine letztwillige Verfügung stellt sicher, dass das Erbe auch dort landet, wo es der Erblasser haben möchte.

Eine der wesentlichsten Änderungen betrifft den so genannten Pflichtteil. Darunter wird die Hälfte der gesetzlichen Erbquote verstanden. Auf den Pflichtteil haben künftig nur mehr Kinder, Ehepartner oder eingetragene Partner Anspruch. Eltern und Geschwister Verstorbener sind nicht mehr pflichtteilsberechtigt. Was z. B. dazu führen kann, dass Familienbesitz im Todesfall an eine angeheiratete Familie übergeht.

Testament durch Scheidungsklage aufgehoben

Eher positiv bewerten die Anwälte, dass die Auszahlung des Pflichtteiles künftig auf maximal fünf Jahre gestundet werden kann. Das könnte so manchen Familienbetrieb vor dem Ende bewahren. Pferdefuß an der Stundungs-Variante: Es fallen vier Prozent Zinsen an.

Auch neue Gründe, jemanden zu enterben, enthält die Novelle: Im Falle gröblicher Vernachlässigung, wenn etwa Kinder zu ihren Eltern jahrelang keinen Kontakt mehr hatten, kann der Pflichtteil entzogen werden.

Ebenfalls neu ist, dass ein Testament durch das Einbringen einer Scheidungsklage automatisch aufgehoben wird. Lebensgefährten haben künftig nach dem Tod des Partners ein Jahr Wohnrecht in der gemeinsamen Wohnung – bislang mussten sie praktisch am Todestag ausziehen.

„Pflege“ ist sehr vage definiert

„Das Pflegevermächtnis ist ein Teil des Erbrechtes, der nicht gut geregelt ist“, sagt Rechtsanwaltskammer-NÖ-Präsident Michael Schwarz zum nächsten Punkt. Denn auch pflegende Angehörige sind künftig erbberechtigt. Aber: „Pflege“ ist sehr vage definiert, und zwar als ein Aufwand von mindestens 20 Stunden pro Monat über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten.

Wichtig für alle, die ihren Wohnsitz außerhalb Österreichs haben: Es gilt das Erbrecht des letzten Wohnsitzes. Verlegt also jemand seinen Lebensmittelpunkt in der Pension nach Spanien, dann gilt für das gesamte Erbe spanisches Erbrecht.

Generell empfiehlt die Rechtsanwaltskammer, bestehende Testamente alle fünf Jahre zu überprüfen, da sich familiäre und finanzielle Gegebenheiten ändern können. Ein Testament sollte auch beim Anwalt regis-triert werden, was rund 20 Euro kostet. Dadurch soll sichergestellt werden, dass im Falle des Ablebens des Testators dessen letztwillige Verfügung auch tatsächlich vom Gerichtskommissär aufgefunden wird. Für Fragen zum Erbrecht bieten Anwälte einen Erbrechts-Check zum Pauschalpreis von 120 Euro an.