Erstellt am 26. Mai 2015, 11:23

von Mathias Schranz

Ex-Politiker wegen Verhetzung verurteilt. /Ehemaliger FPÖ-Funktionär wetterte im Internet gegen den Islam und rief zur Gewalt gegen Spitzenpolitiker auf.

Auf Facebook hatte der ehemalige FPÖ-Funktionär unangebrachte Meldungen geschoben.  |  NOEN, pixelio
Bereut hat der ehemalige FPÖ-Funktionär aus dem Bezirk Mödling vor Gericht nichts. Manches sei vielleicht ein „bisschen krass“ formuliert worden und an „der Grenze gewesen“, er stehe aber nach wie zu seiner Meinung. Und die ist vor allem vom Islam und der Türkei keine Gute.

Auf Facebook machte er daraus keinen Hehl, forderte zum Beispiel den Einsatz einer Gen-Bombe, die alles Islamische aus der Welt eliminieren solle. Der Gaube sei für ihn „geistiger Dünnschiss eines Pädophilen“, aber auch österreichische Politiker kamen bei ihm nicht gut weg. Sie sollten „zur Strecke gebracht werden“, ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner solle mit einem Baseballschläger die Leviten gelesen werden.

Verfassungsschutz ermittelte schon einmal

Diese Postings in diversen Facebook-Gruppen brachten dem Mann unter anderem eine Anklage wegen Verhetzung ein. Für den Verfassungsschutz ist er kein Unbekannter, schon einmal wurde in der Vergangenheit gegen ihn ermittelt, aber nicht Anklage erhoben. Vor Gericht gab er an, dass es sich bei den Postings großteils um „Impuls-Handlungen“ gehandelt habe, wenn er sich geärgert hätte. Seine Postings wären kein Gewalt-Aufruf gewesen. Auch keine Verspottung, die „Dünnschiss-Formulierung“, sei aber das, was er vom islamischen Glauben halten würde.

Für Richterin Teresa Scherrer war die Sache nach einer Stunde klar: Sie verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen Verhetzung zu zehn Monaten bedingter Haft. „Aufgrund der mehrfachen Postings glaube ich nicht, dass es nur Impuls-Postings waren. In Summe wurde das Maß überschritten.“ Der Angeklagte kündigte rechtliche Schritte gegen das Urteil an, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Übrigens: Der ehemalige FPÖ-Funktionär war bei den Gemeinderatswahlen in seiner Gemeinde als Listenerster angetreten, hatte auch ein Mandat erobert. Angenommen hatte er es dann doch nicht – just zu dieser Zeit wurden die Postings öffentlich.