Rasterfahndung mit Fluggastdaten wird ausgeweitet. Im Kampf gegen den Terrorismus setzt Innenminister Kickl ab Mai 2018 EU-Vorgaben um.

Erstellt am 25. Januar 2018 (17:59)
APA

Wenn ein Passagier mit einem Flugzeug in Schwechat oder auf einem anderen österreichischen Flughafen ankommt, muss die Airline künftig die Daten des Passagiers an eine Zentralstelle für Fluggastdaten, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist, übermitteln. Mit der zentralen Sammlung und Speicherung der Daten für maximal fünf Jahre sollen die Möglichkeiten zur Vorbeugung und im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität ausgebaut werden. Damit werden die Möglichkeiten der Rasterfahndung ausgeweitet.

Innenminister Herbert Kickl hat jetzt einen Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Mit dieser Neuregelung wird eine Vorgabe der EU aus dem Jahr 2016 ab 25. Mai dieses Jahres umgesetzt. Jeder EU-Staat muss eine solche zentrale Meldestelle für die Angaben von Flugpassieren einrichten.

Mit dieser Maßnahme werden Ermittlern im Kampf gegen grenzüberschreitende terroristische Aktivitäten und Schwerkriminalität zusätzliche Instrumente bei der elektronischen Fahndung eingeräumt. Es wird nicht den Behörden nicht nur erlaubt, bereits einschlägig bekannte Personen und Tatverdächtige zu identifizieren. Es sollen auch Fluggastdaten von Personen überprüft werden können, die bisher noch nicht verdächtigt wurden, aber „mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat von vergleichbarer Schwere in  Zusammenhang stehen könnten“, wie es in den Erläuterungen zu dem Gesetz heißt. Darunter fallen strafbare Handlungen, bei denen Freiheitsstrafen von mindestens drei Jahren drohen.

Nachverfolgung von Reiserouten

Die Neuregelung erlaubt es auch, eine automatisierte Überprüfung von Daten der Flugpassagiere bereits vor der Ankunft eines Flugzeuges in Österreich oder dem Abflug eines Jets durchzuführen. Die beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentralstelle für Fluggastdaten kann über Ersuchen einer Sicherheitsbehörde, einer Staatsanwalt, eines Gerichts oder auch einer Zollbehörde sowie von Europol Abfragen bei der Datenbank durchführen. Damit soll unter anderem durch das Nachverfolgen von Reisebewegungen mehr Aufklärung erfolgen, ob eine terrorverdächtige Person in Kriegsgebieten in militärischer Ausbildung gewesen sein könnte.

Im Anhang ist angeführt, gegen welche strafbare Handlungen sich die Ausweitung der Rasterfahndung richtet. Darunter fallen unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Kinderpornografie, illegaler Waffenhandel, Korruption, Geldwäsche, Vergewaltigung, aber auch Wirtschaftsspionage.