Hilfe bei der Verteidigung. Wer keinen Anwalt hat oder sich keinen leisten kann, dem wird ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Wie das funktioniert.

Von Gila Wohlmann. Erstellt am 04. Februar 2020 (02:12)
Wer vor Gericht kommt, hat das Recht auf einen Anwalt. In Schöffen- und Strafverfahren herrscht Anwaltspflicht.
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„Ich habe es mit meinem Mandanten in diesem Verfahren auch nicht leicht“, murmelt ein Pflichtverteidiger am St. Pöltner Landesgericht. Sein Klient lümmelt im Sessel und beantwortet nur widerwillig die Fragen des Richters.

Ein Einzelfall? Oder gehört das zum Job des Pflichtverteidigers? „Die Mandanten sind sehr unterschiedlich. Von dankbar bis abwehrend“, sagt der Präsident der NÖ Rechtsanwaltskammer, Michael Schwarz.

Auch der schlimmste Täter hat noch Rechte, und wir sind dafür da, ihm diese zukommen zu lassen.“ Rechtsanwalt Michael Schwarz

Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer NÖ.
Werner Jaeger

Der Verfahrenshelfer hat vorab Treffen mit seinem Mandanten, manchmal in der Untersuchungshaft, nicht selten unter Beiziehung eines Dolmetschs. Gemeinsam wird erwogen, wie man am besten durch den Prozess geht.

Ablehnen dürfen Anwälte die Verfahrenshilfe nicht: Jeder eingetragene Rechtsanwalt ist dazu verpflichtet. „Das wird über unsere Pensionsvorsorge abgegolten“, erklärt Schwarz.

Die Republik bezahlt einen Pauschalbetrag für alle in Österreich geleisteten Verfahrenshilfen, der nach einem Schlüssel auf die einzelnen Anwälte aufgeteilt und als Pensionsbeitrag angerechnet wird. Dieser Betrag decke aber „nicht einmal die Hälfte der Kosten, die durch diese Vertretungen entstehen“, ist Schwarz überzeugt.

Dieses Ungleichgewicht hätte, erinnert er, auch Übergangs-Justizminister Clemens Jabloner in seinem Wahrnehmungsbericht vermerkt. Laut neuem Regierungsprogramm soll die Verfahrenshilfe aber neu geregelt werden.

Bei so vielen juristischen Fachgebieten, vom Erbrecht bis hin zum Wirtschaftsrecht: Bekommt da jeder Angeklagte überhaupt einen Strafrechtler als Vertreter? Ist somit faire, qualitativ gleichwertige Verfahrenshilfe überhaupt garantiert? „Hier sehe ich in Niederösterreich überhaupt kein Problem, da fast jeder Anwalt Strafrecht macht“, ist Schwarz überzeugt. Im Bedarfsfall könne noch immer der Akt an einen Kollegen weitergegeben werden. Dieser müsse aber dann vom ursprünglichen angeordneten Pflichtverteidiger bezahlt werden. Dennoch: „Eine Disharmonie mit dem Mandanten ist kein Grund, einen anderen Anwalt zu bestellen“, hält Schwarz fest.

Wenn die Verfahrenshilfe zehn Verhandlungstage überschreitet, gibt es eine jährliche Entlohnung für den einzelnen Anwalt. Als Beispiel nennt Schwarz bekannte Verfahren wie den Buwog-Prozess, den Tierschützer- oder Eurofinanz-Prozess oder auch das aktuelle Verfahren um verkaufte Aufenthaltstitel in Wiener Neustadt.

Wenn etwas zur Pflicht wird, besteht da nicht die Gefahr, dass das Engagement für den Mandanten geringer ist als in einer herkömmlichen Verteidigung? Schwarz ortet hier kaum Unterschiede. „Man muss sich immer mit einem Klienten bis zu einem gewissen Maß identifizieren, um eine gute Vertretung zu machen. Auch der schlimmste Täter hat noch Rechte, und wir sind dafür da, diese Rechte geltend zu machen.“

„Wie ein Arzt die nötige Distanz wahren“

Dennoch sei es unumgänglich, „wie ein Arzt die nötige Distanz zu wahren“, so Schwarz, der selbst oft Verfahrenshilfe geleistet hat. In der Regel klappt das gut, ganz abgebrüht sind Pflichtverteidiger aber nicht.

„Geht es um Sittlichkeitsdelikte, insbesondere, wenn Kleinstkinder betroffen sind, ist das – zumindest für mich – schwer zu verarbeiten“, räumt Schwarz ein. Wünscht sich ein Pflichtverteidiger für seinen Mandanten nun ein faires oder ein mildes Urteil? „Ziel ist immer, ein möglichst niedriges Urteil im Sinne des Klienten zu erwirken“, resümiert der Jurist.