Gerichts-Farce im Waldviertel 

Erstellt am 04. August 2014 | 00:01
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Foto: NOEN
Eine Gruppe, die sich „OPPT - One People’s Public Trust“ nennt, wollte im Bezirk Waidhofen/Thaya Personen vor Gericht zitieren. Allerdings vor kein staatlich anerkanntes.
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Großeinsatz für die Polizei im eher verschlafenen Hollenbach im Bezirk Waidhofen/Thaya am vergangenen Montag: Rund 60 Beamte durchsuchen ein Haus und lösen eine illegale Versammlung auf.

Was war passiert? Bereits vor einigen Wochen hatte in Waidhofen ein sogenannter „International Common Law Court of Justice“ für Aufregung gesorgt. Auf Türen im Thaya-Zentrum, in dem auch das Bezirksgericht Waidhofen untergebracht ist, waren Zettel angebracht worden, unter anderem mit einem Haftbefehl gegen eine Rechtsanwältin aus dem Bezirk. Weitere 19 Personen waren zur „Verhaftung“ ausgeschrieben.

Die Situation eskalierte, als eine Gruppe eine „Gerichtsverhandlung“ durchführen wollte. Die Polizei wollte daraufhin in einem Hollenbacher Hof bei einer besachwalteten Person eine Hausdurchsuchung durchführen und eine nicht gemeldete Versammlung auflösen, zu der rund 200 Personen aus vielen Teilen Österreichs gekommen waren. Rund 40 Personen wurden kurzfristig festgenommen.

„Über diesen Anführer kann ich nichts sagen. Wir sind ja keine Sekte und haben keinen Anführer.“ OPPT-Anhänger Gerhard Schneider

Die 200 Personen dürften der Gruppierung „One People’s Public Trust“ (OPPT) angehören. Diese Gruppe lehnt die österreichische Rechtsordnung ab und vertritt ein „Common Law“ (Allgemeines Gesetz), dem alles untergeordnet sei.

Die Staatsanwaltschaft Krems hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen. Sprecher Franz Hütter nennt den Auftritt am 28. Juli samt geplanter Gerichtsverhandlung den Kern der jetzigen Ermittlungen. „Wir als Staatsanwaltschaft prüfen den Sachverhalt als Ganzes, Anlass ist die konkrete Handlung gegen die Sachwalterin. Wir verschaffen uns natürlich einen Gesamteindruck.“

Man habe nicht den Eindruck, dass es sich um eine große geschlossene Gruppierung handelt, sondern um viele Personen, die im Wesentlichen ähnlichen Ideen anhängen. Zu einem in Hollenbach festgenommenen OPPT-Anhänger, der nach wie vor in Haft ist, meint Hütter, dass man dessen Identität bislang nicht habe feststellen können. Der Mann spricht Englisch, nennt sich „Souvereign O’Connor“ und trägt keine Papiere bei sich.

OPPT stellt gegen Landeshauptmann Pröll Haftbefehl aus

Wenig auskunftsfreudig ist auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. „So eine Gruppierung war uns bislang weder auf Landes- noch Bundesebene bekannt. OPPT hat aber ihren Ursprung in den USA. Aufgrund bislang fehlenden Auftretens bei uns verfügen wir auch nicht über dementsprechende Erfahrungswerte, inwieweit solche Gruppierungen als gefährlich einzustufen sind. Wenn etwas strafrechtlich Relevantes anfällt, schaltet sich natürlich automatisch die Exekutive ein“, sagt LVT-Leiter Roland Scherscher.

Am Telefon erwischte die NÖN OPPT-Anhänger Gerhard Schneider, der ebenfalls in Hollenbach dabei war. „Wenn uns nachgesagt wird, wir wären eine Sekte“, ereifert sich Schneider, „dann kann ich dazu nur sagen: Die einzige Sekte in Österreich ist die katholische Kirche.“ Der OPPT gehe es unter anderem darum, die Menschen vor den geschäftlichen Machenschaften des Neoliberalismus zu schützen. Denn, so erfährt man auch im Internet über die OPPT: alles wird als Firma betrachtet: Staat, Behörden, Institutionen – und sämtliche Bürger sind laut OPPT deren Angestellte.

Den verhafteten OPPT-Mann kenne er nicht, sagt Schneider. „Über diesen Anführer kann ich ihnen nichts sagen, wir sind ja keine Sekte und haben keinen Anführer.“ Warum sich manche dann „Sheriffs“ oder „Souvereigns“ nennen? Das habe nichts mit einer Hierarchie zu tun, man strebe lediglich eine Systemänderung an, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.

Was sollte die Gerichtsverhandlung gegen die Sachwalterin dann bewirken? „Wir wollten der Frau klar machen, dass sie den Schaden, den sie angerichtet hat, wieder gutmacht. Das Ziel war ja nicht, sie einzusperren.“ Am 14. Juli stellte die OPPT auch gegen Landeshauptmann Erwin Pröll einen Haftbefehl aus. Auf der politischen Abschussliste steht praktisch jeder bekannte Politiker Österreichs.