Rechtsstreit um den Wieselburger Brücken-Einsturz. Land hält U-Bericht zur Wieselburger Brücke aus „Selbstschutz“ zurück. Verfahren droht.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 20. Januar 2021 (02:31)
Am Sonntag, 7. Juni 2020 stürzte die Wirtschaftswegbrücke B25. 14 entlang der neuen Umfahrung in Wieselburg (Bezirk Scheibbs) in sich zusammen. Niemand wurde verletzt, die Straße war noch nicht für den Verkehr freigegeben. Der Untersuchungsbericht einer externen, unabhängigen Kommission rund um den Brückeneinsturz liegt dem Land seit Wochen vor, aber eine öffentliche Einsichtnahme wird verweigert. Ein Rechtsstreit droht.
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Seit Wochen liegt dem Land der Bericht der externen und unabhängigen Untersuchungskommission zu der im Juni 2020 eingestürzten Wirtschaftswegbrücke der neuen B25-Umfahrung Wieselburg (Bezirk Scheibbs) vor. Das Land verweigert jedoch der „NÖN“ und dem „Standard“ in einer gemeinsamen Recherche die Einsichtnahme. Der Bericht soll Verschlusssache bleiben.

Es geht um Stellungnahmen, Haftungsfragen und letztendlich, ob und wie der Fall vor Gericht landen wird. „Der Endbericht hat eine gewisse Aussage. Jetzt werden mit den darin behandelten Personen und Institutionen Gespräche geführt“, heißt es aus der Abteilung Gruppe Straße vom Land NÖ. Auch mit der Versicherung und dem Büro von Straßenbau-Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) befinde man sich in Gesprächen.

"Wir sind da mittlerweile schon in einem Selbstschutzmechanismus"

Dass ein Gerichtsverfahren kurz bevorstehen könnte, scheint kein Geheimnis mehr zu sein. „Jede Aussage, die wir tätigen, hat der Rechtsanwalt wieder einen Angriffspunkt. Wir sind da mittlerweile schon in einem Selbstschutzmechanismus, der uns eigentlich gebietet, hier nichts öffentlich kundzutun“, argumentiert man in der Straßenbau-Abteilung. Die NÖN hat daher um Einsichtnahme in den Untersuchungsbericht nach NÖ-Auskunftsgesetz beim Land angesucht.

Insgesamt prüfte die externe Kommission unter Federführung der TU Wien drei Brücken auf Statik, Material, die Arbeit der örtlichen Bauaufsicht sowie die Bewehrung der Brücke. Probleme bei einer zweiten Brücke wurden mittlerweile behoben, eine dritte, untersuchte Brücke beurteilte die Kommission als „beanstandungslos“.

Der Neubau der eingestürzten Brücke ist im Gange. Das Rohtragwerk ist fertig, weitere Arbeiten werden witterungsabhängig durchgeführt. Mit einer Verkehrsfreigabe der Wieselburger Umfahrung rechnet das Land in diesem Frühjahr.