Gerhard Karner: „Schlepper nützen die Krise aus“

Erstellt am 26. Mai 2022 | 05:08
Lesezeit: 4 Min
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Innenminister Gerhard Karner sagt im Gespräch mit der NÖN: „Die Schlepper reagieren sehr rasch auf unsere Kontrollen und passen sich sofort an.“
Foto: BMI/Karl Schober
Innenminister Gerhard Karner im NÖN-Gespräch zur seit 2. Mai laufenden „Aktion scharf“ gegen die Schlepperei und zur Migration.
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„Die Aktionen gegen die Schlepper sind nötig, weil wir im Bereich der illegalen Migration stark steigende Zahlen haben, gerade auch aus Ländern, wo es zuletzt nicht so hohe Zahlen gab“, sagt Innenminister Karner im Gespräch mit der NÖN. Nachsatz: „Die Zahlen aus Afghanistan und Syrien waren immer hoch.“

Seit Anfang Mai wurden in über 900 Schwerpunktaktionen in ganz Österreich knapp 40.000 Personen kontrolliert, 182 Personen wurden seit Jahresbeginn wegen des Verdachts auf Schlepperei festgenommen.

Viele Afghanen kämen derzeit aus Nachbarländern wie dem Iran oder Pakistan. Und die, sagt Karner, machen sich jetzt auf den Weg, weil die Schlepper ihre Marketingstrategie geändert haben. „Sie nützen die Ukraine-Krise aus und sagen: Europa ist derzeit offen, komm nach Europa, du darfst sofort arbeiten. Da müssen wir entsprechend dagegenhalten.“

Dem Vorwurf, dass Ukrainer anders behandelt werden als andere Flüchtlinge, etwa dass sie arbeiten dürfen, kann Karner nichts abgewinnen. Die Sonderbehandlung sei abgesichert durch eine EU-Richtlinie für vorübergehenden Schutz, den die europäischen Innenminister am 3. März, also wenige Tage nach Kriegsbeginn am 24. Februar, in Kraft gesetzt haben. Dieser Notfallmechanismus wurde 2001 nach der Jugoslawien-Krise geschaffen, er besagt, dass im Kriegsfall in Europa rasch und unbürokratisch geholfen werden muss. Für diesen Mechanismus muss eine Gruppe definiert werden, auf die er anwendbar ist, im aktuellen Fall sind das die Ukrainer. Sie erhalten damit automatisch Schutz, es entfällt die Einzelfallprüfung, wie es sie bei anderen Flüchtlingen gibt.

Neben der Cyberkriminalität nennt Karner die Schlepperei die derzeit größte Herausforderung für die Polizei. Direkte Vergleiche mit der Situation 2015 möchte der Minister nicht ziehen, „denn damals haben sich viele Menschen zu Fuß auf den Weg gemacht, die sind nicht mit Schleppern ins Land gekommen.“

Die stärkste Migration neben den Ukrainern kommt aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Pakistan, Tunesien, Indien und Marokko, „das sind unsere Top-sechs“, sagt Karner.

Dass Inder in dieser Gruppe auftauchen, führt Karner auf das Marketing der Schlepperbanden zurück: Sie würden mit dem Versprechen, in Europa gleich arbeiten zu können, von Schleppern angeworben. Während der Pandemie, sagt Karner, seien viele Menschen nach Europa gelockt worden, mit dem Versprechen, hier kämen sie rasch zu einer Impfung.

„Gegenmarketing gegen die Schlepper betreiben“

„Es ist wichtig schnell zu signalisieren, wer keine Chance auf Asyl hat“, postuliert der Minister. Zum Beispiel die meisten Flüchtlinge aus Afrika. „Man muss das diesen Menschen sagen, dass es keine Chance für sie hier gibt, man muss hier Gegenmarketing gegen das der Schlepper betreiben.“

Die EU-Kommission sei hier beim Asyl- und Migrationspakt noch stärker gefordert – hier sei man unter der Führung der Franzosen schon sehr weit gewesen, dann kam es allerdings zum Kriegsausbruch.

Beim Kampf gegen die Schlepperei sei die Politik zwar wichtig, noch wichtiger aber ist die internationale Zusammenarbeit der Polizei. Sie läuft über „direkten persönlichen Kontakt“, sagt Karner. Über die europäische Polizeibehörde Europol, Verbindungsbeamte in den jeweiligen Ländern und auch Zielfahnder sind die Polizeibehörden engstens vernetzt.

Von den Flüchtlingen, die nicht in Österreich bleiben dürfen, werden jährlich rund 11.000 rückgeführt, die Hälfte davon geht laut Karner freiwillig. Was die Ukrainer betrifft, gibt es Schätzungen, dass ein Teil der Menschen hierbleiben möchte. So wie nach der Jugoslawien-Krise. Je länger der Krieg dauert, das sei auch Meinung der Experten, desto mehr Ukrainer werden hierbleiben wollen. Von rund 100.000 Menschen, die im Zuge des Jugoslawienkrieges geflüchtet waren, ist rund die Hälfte geblieben. Ukrainer sind derzeit rund 70.000 im Land, einige werden noch kommen. Asylanträge haben sie bisher kaum gestellt.