Kinder. und Kindergarten.

Erstellt am 10. Juli 2013 (11:00)
Das neue Gesetz zielt auf besseren Schutz der Kinder ab.Symbolfoto: APA
NOEN, APA
Von Eva Hinterer

Die Geschichte hat in Niederösterreich ihren Ausgang genommen. Leider, muss man sagen. Nachdem am 25. Mai 2012 ein Vater seinem 7-jährigen Sohn in der Volksschule Wagram in St. Pölten in den Kopf geschossen hatte, kam es zu heftigen Diskussionen um das polizeilich verhängte Betretungsverbot. Denn für den Mann hatte ein Betretungsverbot bestanden. Allerdings galt das nur für die Wohnung, nicht für die Schule.

Seit vergangenem Donnerstag ist das anders. Der Nationalrat hat einstimmig eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen; im Rahmen dieses Gesetzes kann die Polizei Betretungsverbote verhängen. Die jetzt beschlossene Novelle sieht vor, dass weggewiesenen Gewalttätern auch das Betreten von Kindergarten, Schule und Hort untersagt ist.

Experten hatten das schon länger gefordert. Im Innenministerium war nach dem tragischen Vorfall in St. Pölten eine eigene Task-Force zum Thema Kinderschutz installiert worden. Teil dieser Expertengruppe war auch Marlies Leitner, Geschäftsführerin des Gewaltschutzzen-trums Niederösterreich.

„Es ist fachspezifischer Konsens, dass Kinder in Gewaltbeziehungen auch immer von Gewalt betroffen sind“, sagt Leitner. Gewalt sei extrem traumatisierend für Kinder, auch dann, wenn sie „nur“ Augen- oder Ohrenzeugen sind. Die Folgen reichen von schweren Schuldgefühlen über Aggression bis zum Rückfall in frühere Entwicklungsstufen.

Neu: Verwaltungsstrafe statt „wegscheuchen“

Das novellierte Gesetz dehnt das Betretungsverbot aber nicht nur aus, es inkludiert auch Strafen. Wer sich nicht an Wegweisegebot oder Betretungsverbot hält, wird künftig mit 500 Euro Verwaltungsstrafe zur Kasse gebeten. Bisher konnte die Polizei Männer, die das Verbot ignorierten, nur „wegscheuchen“, wie Gewaltschutzexpertin Leitner es formuliert.

Dass die Schutzräume für Kinder so erweitert werden, sei eminent wichtig: Jetzt müssen auch Schul- und Kindergartenleitung über einschlägige Verbote informiert werden. „Aus unserer Sicht haben wir jetzt weitere Kooperationspartner“, sagt Leitner. So positiv sie das neue Gesetz sieht, so klar sei aber auch, dass die Zahl der Frauen und Kinder, die in hochgefährdeten Beziehungen leben, zunimmt. Jene Wiener Mutter, die von ihrem Noch-Gatten vor zwei Wochen auf offener Straße ermordet wurde, gehörte zu dieser Gruppe. „Für diese Opfer reicht das Gewaltschutzgesetz nicht mehr aus“, sagt Leitner, „hier braucht es die Strafjustiz, solche Gewalttäter müssen in U-Haft genommen werden.“

Dass das Problem nicht kleinzureden ist, zeigen nackte Zahlen: Im ersten Halbjahr 2013 hat das Gewaltschutzzentrum NÖ 1.058 Personen, fast ausschließlich Frauen, betreut. 603 Betretungsverbote wurden im selben Zeitraum in NÖ ausgesprochen. Die meisten davon übrigens in St. Pölten.

Im Vorjahr wurden in NÖ 1.228 Betretungsverbote ausgesprochen und 2.003 „GefährderInnen“ ausgemacht: 1.896 davon waren Männer, 107 Frauen.

Hilfe für Opfer:

Das Gewaltschutzzentrum NÖ ist eine Opferschutzeinrichtung, finanziert von Innen- und Frauenministerium. Hilfesuchende werden von Sozialarbeiterinnen und Juristinnen unterstützt, die Hilfe ist vertraulich und kostenlos.

Beratungsstellen gibt es in St. Pölten, Wiener Neustadt, Krems, Zwettl und Amstetten.

Kontakt: 02742 / 319 66, gewaltschutzzentrum.at/noe