"Gewaltschutzpaket ist eine Mogelpackung". Frauenorganisationen beklagen, dass die zugesagten 24,6 Millionen Euro viel zu wenig sind.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 16. Juni 2021 (05:10)
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Am 12. Mai verkündete Frauenministerin Susanne Raab nach einem Runden Tisch mit Expertinnen ein Maßnahmenpaket zum Gewaltschutz, dotiert ist es mit 24,6 Millionen Euro. Hintergrund sind die Frauenmorde der jüngsten Vergangenheit.

Die Frauenorganisationen haben schon damals bemängelt, dass ihre Einwände am Runden Tisch ignoriert wurden – war doch das Paket unmittelbar nach dem gemeinsamen Termin präsentiert worden. Keiner der Expertinnen-Vorschläge findet sich darin, auch ist nach wie vor unklar, wofür die 24,6 Millionen eigentlich eingesetzt werden. „Es war offenbar schon alles beschlossen“, sagt Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass das Geld primär in Projekte fließen soll. Aber die Frauenorganisationen brauchen Geld für ihre tägliche Arbeit, für Beratung, für Frauenhäuser. „Opferschutz und Gewaltprävention sind keine Projektarbeit“, sagt Frieben, „wir brauchen eine Basisförderung.“ Die sei für die Planbarkeit wichtig.

Elisabeth Cinatl, Leiterin der Frauen- und Mädchenberatungsstellen Österreich, listet auch die Probleme bei der Projektarbeit auf: Sie bedeute den dreifachen Aufwand eines Regelbetriebes, wobei ein Projekt nur eineinviertel Jahre finanziert wird. Dafür müsse man Leute finden, die aber auch nur in diesem Zeitraum bezahlt und beschäftigt werden können.

„Familienförderung als Gewaltschutzetikettiert“

Einige der von der Ministerin präsentierten Maßnahmen sind die Förderung von Familienberatungsstellen und Geld für die Familiengerichtshilfe. „Nichts davon kommt dem Gewaltschutz zugute“, sagt Rosa Logar von der Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie. Hier handle es sich außerdem um längst fällige Budgetanpassungen. „Geld, das für Familienförderung geplant war, wird jetzt als Gewaltschutz etikettiert“, bemerkt sie trocken.

Die Frauenorganisationen fordern jedenfalls 228 Millionen Euro und eine sofortige Verdopplung des aktuellen Pakets auf 50 Millionen.

„Im Jahr 2020 haben wir nach sieben Jahren wieder eine Erhöhung bekommen“, sagt Elisabeth Cinatl, „und die ist in Wahrheit eine Indexanpassung.“ Für rund 1.000 Frauen, die sich jährlich im Schnitt pro Beratungsstelle in Österreich melden, habe sie 1,5 vollzeitäquivalente Beraterinnen. Das seien viel zu wenige, um Frauen ausreichend präventiv, in der Akutphase und nachbegleitend betreuen zu können. „Außerdem müssen wir personell über vier bis sechs Jahre planen können, sonst ist es sinnlos.“

Rund 6.000 Opfer pro Jahr betreut die Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie. „Eine Beraterin bei uns betreut 300 Fälle im Jahr“, sagt Rosa Logar. Zum Vergleich: Ein Bewährungshelfer darf per Gesetz maximal 35 Klienten pro Jahr betreuen.

Am 12. Mai sei den Gewaltschutzexpertinnen ein Folgetermin versprochen worden, aber bis heute „ist nichts passiert“, sagt Frieben. Den Frauenorganisationen fehlt ein koordinierter Aktionsplan gegen die Gewalt. Und eine klare Finanzierung. „Daher gehen wir in die Offensive.“ Warum wurden die Frauenorganisationen nicht in die Planung des Gewaltschutzpaketes einbezogen? Darauf gab es trotz Nachfrage keine Reaktion aus dem Ministerium.