Länder warten auf Vorschlag für Bezirksgerichte. Die Bundesländer haben noch keinen Vorschlag des Justizministeriums für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten erhalten. Verhandelt werden muss mit den Landeshauptleuten, denn sie haben ein Vetorecht, wenn Bezirksgerichts-Sprengel verändert werden. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner unterstreicht zwar das nötige Einvernehmen, aber zumindest lehnte vorerst kein Land Zusammenlegungen strikt ab.

Erstellt am 01. Februar 2012 (06:13)

Die Bundesländer haben noch keinen Vorschlag des Justizministeriums für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten erhalten. Verhandelt werden muss mit den Landeshauptleuten, denn sie haben ein Vetorecht, wenn Bezirksgerichts-Sprengel verändert werden. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner unterstreicht zwar das nötige Einvernehmen, aber zumindest lehnte vorerst kein Land Zusammenlegungen strikt ab.

Derzeit gibt es 141 Bezirksgerichte, 31 davon mit maximal zwei und acht davon mit maximal einer Richter-Planstelle. Justizministerin Karl hat Zusammenlegungen als "Teil des Sparpakets" angekündigt, unter Berufung auf die ausgerufene Vertraulichkeit aber keine Details verraten. Derzeit feilt das Ministerium offenbar noch an einem Vorschlag, in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der vier Oberlandesgerichte. Die Idee, Kleinstgerichte zuzusperren, ist übrigens nicht neu: Dieter Böhmdorfer gelang es unter Schwarz-Blau, 51 Kleinstgerichte aufzulassen, hauptsächlich in Niederösterreich, der Steiermark und Oberösterreich.

In Oberösterreich gibt es aber immer noch die meisten Kleingerichte: 13 der 28 Standorte beschäftigten maximal zwei Richter, fünf davon einen oder weniger. Landeshauptmann Pühringer betonte gegenüber der APA, "kein Reformblockierer" und einer modernen Gerichtsorganisation gegenüber aufgeschlossen zu sein. Wichtig sei guter Service für die Bevölkerung, "Verwaltung und Justiz müssen zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt".

Vorerst keine inhaltliche Stellungnahme gab es aus der Steiermark, wo an fünf der 22 Bezirksgerichte maximal zwei Richter arbeiten. Auch dem Burgenland liegt noch kein Ansuchen für Schließungen vor. Wenn es komme, "werden wir uns das genau ansehen", ließ Landeshauptmann Niessl ausrichten. Seine Salzburger Amtskollegin Burgstaller will sich ebenfalls erst äußern, wenn konkrete Vorschläge vorliegen. Nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war Niederösterreichs Landeschef Pröll. In Tirol gibt es kein einziges kleines Bezirksgericht mehr, auch in Wien sind alle 13 Bezirksgerichte größer.

Ein Sonderfall ist Kärnten: Dort sind zwar vier der elf Bezirksgerichte klein - aber abgesehen von jenem in Hermagor sind sie zweisprachige Gerichte, wo auf Deutsch und auf Slowenisch verhandelt werden kann. "Die drei Volksgruppen-Bezirksgerichte sind Tabu, weil sie im Volksgruppengesetz festgeschrieben sind", so Landeshauptmann Dörfler.