Prozess um Schlepperei gegen fünf Angeklagte. Mit Zeugenbefragungen ist am Landesgericht Korneuburg am Montag ein Prozess um Schlepperei fortgesetzt worden.

Von NÖN-Redaktion, APA. Erstellt am 31. Oktober 2016 (15:21)
NOEN, Erwin Wodicka (www.BilderBox.com)

Fünf türkischen und österreichischen Staatsbürgern mit türkischen Wurzeln im Alter von 29 bis 48 Jahren wird vorgeworfen, in unterschiedlichem Ausmaß von Juli 2015 bis Ende April 2016 für den illegalen Transport von Hunderten Flüchtlingen gesorgt zu haben.

Der Staatsanwalt sprach zum Verhandlungsauftakt am 13. Oktober von einer kriminellen Vereinigung. Die Fahrten gingen demnach vorwiegend von Ungarn nach Österreich und weiter nach Deutschland.

Die Beschuldigten - zwei davon aus dem Taxigewerbe - bekannten sich eingangs schuldig oder teilweise schuldig. Tenor der Verteidigerriege war, dass es sich um Fahrten in Zeiten der großen Flüchtlingswelle im Vorjahr gehandelt habe. Ein Fuhrlohn von 500 Euro etwa nach Braunau (OÖ) oder Salzburg sei für diese Strecken angemessen und kein Wucher. Zudem habe damals "Ausnahmezustand" geherrscht, Hunderttausende seien angesichts der Politik der offenen Türen unkontrolliert im Land gewesen bzw. sogar mit Bussen und Zügen weitertransportiert worden.

Hilfe von Wiener Taxi-Innung

Der Fachgruppenobmann für das Taxigewerbe in Wien war zum Zweck der Auskunft über die Tarife für größere Strecken geladen. Dabei werde natürlich auch die Rückfahrt berechnet, sprach er - bei freier Vereinbarung - von gängigen Kilometerpauschalen von 1,10 oder 1,20 Euro (bei einem Kilometerpreis von 1,70 bis 1,80 Euro). Damit würde eine Fahrt von Wien nach Salzburg - unabhängig von der Zahl der Passagiere - über 600 Euro kosten, am Abend bzw. in der Nacht käme es noch auf ein bisserl mehr, meinte der Zeuge.

Er legte zudem ein Mail vor, wonach der Landespolizeidirektor des Burgenlandes - Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist heute Verteidigungsminister - die Wiener Taxi-Innung um Hilfe bei den Flüchtlingstransporten ersucht hatte. Ob die Touren ab der Grenze in Nickelsdorf - oft seien Taxis gemeinsam mit der Polizei hingefahren - innerhalb Österreichs bleiben oder auch ins Ausland gehen sollten, sei nicht ersichtlich gewesen - ebenso wenig wie eine etwaige Illegalität.

Drei Polizei- bzw. Kriminalbeamte sagten zum Zustandekommen der Vernehmungsprotokolle aus: diese seien übersetzt worden. Dass Gewalt angewendet worden sei, bestritten die Zeugen. Der Drittangeklagte hatte nämlich angegeben, im Zuge seiner Befragung von einem der drei geschlagen worden zu sein.

Weitere Beweisanträge, darunter auf Befragung von 2015 führenden Politikern in Österreich und Deutschland wie u.a. Angela Merkel zum Beweis der damaligen Einladungspolitik und damit verbundenen Situation wurden abgewiesen. Das Verfahren gegen den Dritt- und Fünftangeklagten wurde ausgeschieden, über die übrigen drei sollte der Schöffensenat in der Folge Urteile fällen.