"Staatsverweigerung": Mutter und Tochter müssen in Haft. Eine Niederösterreicherin und ihre Mutter haben am Dienstag in Krems in einem Prozess um "Staatsverweigerung" im zweiten Rechtsgang 20 Monate, davon sechs Monate unbedingt, bzw. 14 Monate, davon vier unbedingt, erhalten.

Von APA Red. Erstellt am 28. Februar 2018 (13:48)
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Die Verhandlung fand am Landesgericht Krems statt

Die Urteile gegen die beiden Frauen sind nach Angaben des Landesgerichtes vom Mittwoch nicht rechtskräftig.

Die 43-Jährige und ihre Mutter (79) hatten im Juli vergangenen Jahres 24 bzw. 18 Monate, davon jeweils sechs unbedingt, bekommen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob das Urteil auf, weil laut den Höchstrichtern Feststellungen fehlten. Die bloße Drohung gegen Staatsorgane mit der Existenzvernichtung durch Eintrag von Forderungen in ein amerikanisches Schuldenregister stelle noch keine Erpressung dar.

Den beiden Frauen wurde Missbrauch der Amtsgewalt als Bestimmungstäter und Erpressung vorgeworfen. In zahlreichen Schreiben von Dezember 2016 bis April 2017 sollen sie laut Anklage unberechtigte Schadenersatzforderungen gestellt und mit der Eintragung eines Pfandrechts von bis zu 115.000 bzw. 250.000 Euro "Silberäquivalent" in ein internationales Schuldenregister sowie anschließender Zwangsvollstreckung gedroht haben.

Erpressungsschreiben u.a. an Bürgermeisterin

Die Schreiben waren an eine Bürgermeisterin und den Obmann eines Gemeindeverbandes gerichtet. Die Adressaten sollten dazu gebracht werden, u.a. keine Kanalgebühren in Höhe von 173,62 Euro, keine Hundeabgabe in Höhe von 84,62 Euro und keine Grundsteuer einzuheben. Dabei sollen die Frauen Schriftsätze und Formulierungen gebraucht haben, die von staatsfeindlichen Bewegungen verwendet würden. Im Falle der Bürgermeisterin soll laut Staatsanwaltschaft die Eintragung in das UCC-Register in Washington tatsächlich veranlasst worden sein.

Die Verdächtigen waren Ende Juni 2017 festgenommen worden. An dem Einsatz waren das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie die Cobra beteiligt, weil auf die Jüngere eine Schrotflinte registriert war.