Kremser Terror-Prozess gegen 27-Jährigen im Finale. Am Landesgericht Krems ist am Montag ein mehrtägiger Prozess gegen ein mutmaßliches Hamas-Mitglied ins Finale gegangen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. Juli 2017 (11:56)
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Symbolbild

Der 27-Jährige aus Palästina hatte sich zum Auftakt am vergangenen Dienstag teilweise schuldig bekannt. Vorgeworfen wurden ihm u.a. Begehung einer terroristischen Straftat, versuchte Bestimmung zu Mordanschlägen und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Vor einem Jahr war der Beschuldigte in seiner Asylunterkunft im Waldviertel festgenommen worden. Von dort aus soll er via Internet Männer zu Attentaten in Jerusalem aufgerufen haben. Die Anklage, die darüber hinaus Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verleumdung umfasst, stützt sich auf die Auswertung der auf vier Mobilgeräten gesicherten elektronischen Daten. In der Vorwoche wurden u.a. von via Skype zugeschalteten Zeugen aus Israel die in den Chats verwendeten Codes - etwa "Apfel" für Bomben - erläutert.

Die Verhandlung lief auch am fünften und letzten Tag unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und strenger Bewachung vor und im Gebäude ab. Zunächst gaben Beamte des Landes- und Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Auskunft über die Ermittlungen. Der Angeklagte habe sich nicht gegen die Herausgabe von Handy und Tablet gesträubt. Zu dessen Erklärung, seine Geräte wären offenbar "gehackt" worden, hieß es heute, "das war nicht der Fall".

"Wir fanden nichts, das auch nur ansatzweise einem Haftbefehl der Hamas entsprechen würde", sagte dann ein weiterer Ermittler nach einer Unterbrechung, in der es darum ging, weitere Unterlagen zu beschaffen, deren Vorhandensein der Angeklagte zuvor behauptet hatte. Er sprach nämlich u.a. von einem Foto auf dem Handy eines in der Vorwoche gehörten Zeugen, das einen Haftbefehl der Hamas gegen ihn belegen würde. Beweiserhebliche Unterlagen und Dokumente hätte man bei der Festnahme "selbstverständlich" mitgenommen, meinte der Einsatzleiter. Er zeigte sich überzeugt davon, dass der Beschuldigte der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehörte, auch wenn es natürlich keinen Mitgliedsausweis oder Ähnliches gebe.

Bei der palästinensischen Vertretung in Wien gehe man davon aus, dass der Beschuldigte kein Hamas-Mitglied sei, sagte eine Zeugin. Ausgeschlossen sei dies damit aber auch nicht, hielt die Richterin fest. Der Beschuldigte beteuerte einmal mehr, kein Hamas-Mitglied zu sein. Diesen letzten Befragungen am Vormittag schloss sich die Beratung über die Fragen an, die den Geschworenen dann nach der Mittagspause und den Schlussvorträgen zur Urteilsberatung vorgelegt werden sollten.