„Wir sind angekommen“. Vor acht Monaten hat das LVwG seine Tätigkeit aufgenommen. Die NÖN sprach mit Gerichtspräsident Patrick Segalla und seinem Vize Markus Grubner.

Von Eva Hinterer. Erstellt am 25. August 2014 (09:00)
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Patrick Segalla und Markus Grubner im Gespräch über die ersten Monate des LVwG.
NOEN, Nadja Straubinger

NÖN: Das Landesverwaltungsgericht hat offiziell per 1. 1. 2014 seine Tätigkeit aufgenommen, welche Fälle beschäftigen Sie am meisten?
Segalla: Die Verkehrsstrafen machen über ein Drittel unserer gesamten Verfahren aus. Relativ viele Verfahren haben wir auch in den Bereichen Baurecht und Niederlassungsrecht, da wird das Gericht schon sehr aktiv in Anspruch genommen.

Wie war der Einstand des Landesverwaltungsgerichts?
Segalla: Soweit ich es beurteilen kann, hat der Einstand wirklich sehr gut funktioniert. Wir sind knapp acht Monate existent. Wir arbeiten intensiv, wir arbeiten viel. Ich glaube, wir haben uns als Gericht gefunden, und ich glaube, wir sind als Gericht sowohl von Politik und Verwaltung als auch von Bürgern anerkannt und angenommen worden. Über 95 Prozent unserer Entscheidungen werden bei den Höchstgerichten nicht angefochten. Wichtig ist, dass wir dadurch einen Rechtsfrieden garantieren, dass die Leute das Gefühl bekommen, es wurde ein faires Verfahren durchgeführt.

Im Baurecht, das die Gemeinden stark betrifft, gab es ja einige Änderungen.
Segalla: Das ist eine der spannendsten neuen Aufgaben, die wir überhaupt haben, weil es im Baurecht etwas gibt, was es vorher in der Form nicht gegeben hat: Nämlich dass es nach den Gemeinden noch eine unabhängige Instanz gibt, die in der Sache selbst entscheiden darf.

Grubner: Das Baurecht ist auch eine sehr komplexe Materie und durchaus eine Herausforderung.

Am Landesverwaltungsgericht gibt es keine Anwaltspflicht, ist das ein Vorteil?
Segalla: Umso komplexer die Sache, umso mehr kommen Leute mit Anwalt. Wir haben manche Rechtsbereiche, wo fast alle anwaltlich vertreten sind, andere, wo sehr wenig anwaltlich vertreten sind. Bei Strafen wegen Verstößen gegen die Sozialversicherungspflicht ist es etwa gang und gäbe, dass Betroffene Anwälte zuziehen. Dass ein Anwalt in komplizierten Fällen hilfreich sein kann, steht außer Frage. Dass eine absolute Anwaltspflicht aber, was den Zugang zum Gericht angeht, abschreckend wirken könnte, ebenso. Wir haben aber auch eine Manuduktionspflicht als Richter, das heißt, wir müssen auch den Parteien zur Hand gehen, wenn sie das nicht selber können.

Herr Präsident Segalla, Sie kommen ja aus einem Kabinett und haben auf Bundesebene gearbeitet. Wie ist der Unterschied zum Land?
Segalla: Ganz ehrlich, so groß ist er nicht. Der Bund und die Länder haben letztlich ein sehr ähnliches Aufgabengebiet. Der größere kulturelle Wandel war der Wechsel von der Verwaltung in die Gerichtsbarkeit.
 


Das NÖ Landesverwaltungsgericht

  • Aufgaben: Das LVwG kontrolliert die Rechtmäßigkeit der Verwaltung im Land. Bürger und Unternehmen haben hier die Möglichkeit, gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden (Gemeinde, Landesregierung, Bezirkshauptmannschaft, Landespolizeidirektion, ...) Beschwerde einzubringen.

  • Personalstand: Am LVwG NÖ sind 52 Richter tätig. Am 18. Juni 2013 wurde Patrick Segalla zum Präsidenten und Markus Grubner zum Vizepräsidenten ernannt.

  • Außenstellen: Das LVwG verfügt in NÖ über vier Standorte in St. Pölten, Wiener Neustadt, Mistelbach und Zwettl. „Es ist ein System, das wir vom UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat, der im LVwG aufgegangen ist, Anm.) übernommen haben, und wir können dadurch sicherstellen, dass Verhandlungen vor Ort geführt werden“, sagt Vizepräsident Markus Grubner dazu.

  • Verfahrensdauer: „Für die ersten sieben Monate liegen wir bei einer Verfahrensdauer von neun Monaten im Schnitt. Wir erledigen aber zur Zeit deutlich mehr Verfahren als Verfahren neu anfallen. Wir arbeiten den Rucksack, den wir von unseren Vorgängerbehörden übernommen haben, sukzessive ab. Insofern bin ich optimistisch, dass wir die Verfahrensdauer verkürzen können“, sagt Präsident Segalla. „Ein gutes Verfahren dauert Zeit, es muss transparent und die Entscheidung muss wohl begründet sein“, ergänzt Vizepräsident Grubner.

  • Einstand: Das LVwG NÖ hat über 5.500 Verfahren von Vorgänger-Behörden übernommen.