Ruf nach früherem Ende von Ausreisetests. In Niederösterreich wird der Ruf nach einem früheren Ende der Ausreisetests laut. Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zufolge soll die Verordnung für Hochinzidenz-Gebiete geändert, der Grenzwert für die Aufhebung der Maßnahmen von 200 auf 400 verdoppelt werden

Von APA / NÖN.at. Update am 16. April 2021 (13:39)
Ulrike Königsberger-Ludwig
Weingartner

Gleich bleiben soll die Dauer: Zehn Tage müssten - wie im aktuellen Erlass - die Inzidenzwerte der jeweiligen Regionen unter der Marke liegen. Das Gesundheitsministerium kündigte eine Adaptierung an.

Im Bundesland gibt es Ausreisetests bzw. -kontrollen in der Stadt und im Bezirk Wiener Neustadt sowie in den Bezirken Neunkirchen und Scheibbs. Wiener Neustadt (196,4) und der Bezirk Neunkirchen (188,8) lagen am Donnerstag zum bereits dritten bzw. fünften Mal hintereinander unter der 200er-Marke.

In einer Aussendung am Freitag verwies die Landesrätin auf die "für alle herausfordernden administrativen Vorkehrungen", die überdacht und durch eine "neue, praxisgerechtere Regelung ersetzt werden" müssten. "Die Maßnahmen haben gemeinsam mit dem Lockdown Wirkung gezeigt. Dennoch sind wir jetzt an einem Zeitpunkt angelangt, an dem das Ministerium seine eigenen Vorgaben evaluieren muss, wenn man möchte, dass die Menschen insgesamt die Schutzmaßnahmen weiter mittragen.

Denn es ist nicht verständlich, weshalb in manchen Bezirken kein Nachweis über ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 notwendig ist, obwohl diese Bezirke über Tage eine höhere Inzidenz ausweisen, als Regionen, in denen die Zahl deutlich niedriger liegt und Ausreisetests vorgeschrieben sind", betonte Königsberger-Ludwig.

Das Büro der Landesrätin erhielt auf den Vorstoß hin Antwort aus dem Gesundheitsministerium. Hingewiesen wurde auf die derzeit laufende Überarbeitung des Erlasses. "Dabei ist unter anderem eine Lockerung der Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen vorgesehen", hieß es in der Stellungnahme. Der neue Erlass werde "zeitnah an die Landeshauptleute übermittelt".

In einer Aussendung fordern auch SPÖ NÖ Klubobmann Reinhard Hundsmüller und SPÖ-Landtagsabgeordneter Alfredo Rosenmaier eine Änderung der Vorgehensweise am Beispiel von Wiener Neustadt: „Es ist nicht zu verstehen, warum das Ende von Ausreisetests in Wiener Neustadt sowohl in der Stadt als auch im Bezirk erst dann erfolgen kann, wenn die 7-Tagesinzidenz über einen Zeitraum von mindestens 10 Tagen unter 200 liegt, während Nachbarbezirke mit bspw. einer ständigen Inzidenz von 350 weiter geöffnet bleiben. Wir fordern daher das Ende der Ausreisetests nach einer 7-Tagesinzidenz über einen Zeitraum von 10 Tagen unter 400/100.000 Einwohner.“

FP-Landbauer kritisiert SPÖ

„In Wahrheit waren die Landesroten bei jeder Lockdown-Entscheidung und den Bezirksabriegelungen mit ihrer Landesrätin Königsberger-Ludwig immer ganz vorne mit dabei. Spät aber doch muss sich jetzt selbst die SPÖ NÖ eingestehen, dass die 7-Tage-Inzidenz nichts mit der Realität zu tun hat, sondern einzig und alleine dem Aufrechterhalten der schwarz-grünen Angstpolitik dient“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, den Ruf der SPÖ-Landesrätin nach einem früheren Ende von Ausreisetests. „Diese Bezirksabriegelungen waren von Beginn an sinnbefreit, weil sie de facto nicht kontrollierbar sind und Unmengen an Einsatzstunden der Polizei verschlingen."

Landbauer appelliert an die politischen Verantwortungsträger, die Ausreisekontrollen zu beenden und wiederholt seine Forderung nach einer Öffnung der Gastronomie, des Handels und körpernaher Dienstleister.