Oberlandesgericht wies Klage der SPNÖ gegen ÖVP-Inserate ab. Nach dem Landesgericht St. Pölten habe nun das Oberlandesgericht Wien (OLG) eine von der niederösterreichischen SPÖ angestrengte Klage gegen die Landes-ÖVP im Zusammenhang mit Zeitungsinseraten nach Parteiausschlüssen bzw. -austritten bei den Sozialdemokraten in allen neun Punkten abgewiesen.

Erstellt am 16. Juli 2012 (15:04)
"Wir werden gegen das Urteil in die nächste Instanz gehen", kündigte SP--Landesgeschäftsführer Günter Steindl eine außerordentliche Revision beim OGH (Obersten Gerichtshof) an. Unter Hinweis auf das Transparenzgesetz sieht die SP- das Transparenzgebot nicht eingehalten. Es sei nicht erkennbar, wer der Auftraggeber der Inserate war, betonte Steindl.

VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner stellte zu der gerichtlichen Entscheidung fest, dass SP--Chef Sepp Leitner, der seit seinem Amtsantritt bereits rund zehn Klagen bzw. -androhungen angezettelt habe, eine "Abfuhr" erteilt worden sei. Zur Causa selbst wurde in der Aussendung erläutert, dass die ÖVP in gekennzeichneten Inseraten die "wilden innerparteilichen Streitereien" bei den Sozialdemokraten nach landesweiten Verlusten bei den Gemeinderatswahlen 2010 thematisiert habe.