ÖGB-Kongress als Wahlkampf-Bühne. Mit scharfer Wahlkampf-Rhetorik ist am Dienstag der 18. Bundeskongress des ÖGB gestartet worden. Vor allem ÖVP-Chef Spindelegger nützte die Gelegenheit für einen Frontal-Angriff auf seinen Koalitionspartner Faymann. ÖGB-Präsident Foglar kritisierte indes Frank Stronach. Dieser sei mit seiner Forderung nach Abschaffung bzw. Zurechtstutzung der Gewerkschaften "politisch inakzeptabel für uns".

Erstellt am 18. Juni 2013 (22:58)

Dass die Partei des austrokanadischen Milliardärs die Gewerkschaft infrage gestellt hat, diente zum fraktionsübergreifenden Zusammenhalt, und auch der Bundespräsident spielte mit. Heinz Fischer betonte in seiner Rede anlässlich des Kongressauftakts, dass sich wohl nicht einmal die Frage stelle, ob Stronach oder Gewerkschaft mehr für sozialen Frieden und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet habe. Kanzler Faymann informierte Stronach spitz: "Das Recht geht vom Volk aus und nicht, wie manche glauben, vom Gold aus."

Noch schärfer formulierte ÖGB-Präsident Foglar. Wenn jemand die Gewerkschaften abschaffen und autoritäre Grundregeln aufstellen wolle, gebe es für den ÖGB keinen Grund zur noblen Zurückhaltung. Das sei nämlich demokratiepolitisch inakzeptabel. Folgerichtig fragte Foglar in seiner Auftakt-Rede zum Kongress wohl mehr rhetorisch, ob es verantwortungsvoll sei, wenn sich künftige Regierungsparteien von der Laune eines Milliardärs abhängig machen wollten.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar, zuletzt kühn als Verfechter einer Fusion von ÖGB und Arbeiterkammer aufgetreten, kam dennoch tapfer zur Kongress-Eröffnung und fühlte sich dort "wie zu Hause". Dann dürfte dort aber ziemlich viel gepfiffen werden, denn bei Lugars Vorstellung wurde von den Delegierten lautstark Unmut ausgedrückt.