OeNB-Vize vom Generalrat nach Anklage suspendiert. Nach der nicht rechtskräftigen Anklage gegen Nationalbank-Vize Wolfgang Duchatczek rund um dubiose Geschäfte der OeNB-Tochter OeBS und Münze Österreich hat der am Dienstag einberufene außerordentliche Generalrat der OeNB die sofortige Suspendierung ihres Vizegouverneurs beschlossen. Für Duchatczeks Anwalt ist eine Dienstfreistellung durch den Generalrat aber "rechtlich nicht zulässig".

Erstellt am 18. Juni 2013 (14:52)

"Der Generalrat wird nach einer weiteren Prüfung des Sachverhalts in seiner nächsten Sitzung am 27. 6. 2013 entscheiden, welche weiteren Schritte gefasst werden", teilte die Nationalbank zu Mittag mit. Nationalbank-Chef Ewald Nowotny werde interimistisch die von Duchatczek geführten Bereiche übernehmen.

Duchatczeks Vize-Funktion soll mit 11. Juli, wie schon länger fixiert, der frühere FMA-Vorstand Kurt Pribil übernehmen. Neben Duchatczek wurde von der Staatsanwaltschaft Wien gegen weitere acht Personen Anklage wegen Beitrages zur Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und anderer strafbarer Handlungen eingebracht. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um Verträge, welche die Oesterreichische Banknoten-und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen abgeschlossen haben.

Für den Anwalt des suspendierten Nationalbank-Vize Wolfgang Duchatczek hat der OeNB-Generalrat mit seiner heutigen Entscheidung seine Kompetenzen überschritten. "Die Abberufung eines Direktoriumsmitglieds der Nationalbank kann nur von der Bundesregierung mit dem Einverständnis des Bundespräsidenten durchgeführt werden", betonte der Wiener Rechtsanwalt Herwig Hauser - der Duchatczek zivilrechtlich vertritt - in einer Aussendung. Damit sei eine Dienstfreistellung durch den Generalrat "rechtlich nicht zulässig".

Hauser kritisiert die Vorenthaltung der Abfertigung und Pension von Duchatczek "nach fast 40-jähriger verdienstvoller Tätigkeit". Er betonte, dass dem suspendierten OeNB-Vize von der Staatsanwaltschaft kein eigennütziges Verhalten vorgeworfen werde.